Archiv der Kategorie 'Zukunft des Familienrechts'

Ehebedingter Nachteil und Erwerbsobliegenheit (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 3. November 2009

OLG Köln: Ehebedingter Nachteil und Erwerbsobliegenheit Ehebedingte Nachteile i.S. von § 1578b BGB können nicht mit der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe und den dadurch bedingten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit der Versorgungsausgleich vollständig durchgeführt worden ist. Die Höhe der im Versorgungsausgleich übertragenen Anteile ist davon unabhängig. Bei der Beklagten ist [...]

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Newsletter: Neuerungen im Familienrecht ab Juni 2009

Dienstag, den 19. Mai 2009

Ich werde ab Juni 2009 regelmäßig Newsletter im Familienrecht verfassen und gebe interessierten Lesern die Möglichkeit, diese zu abonnieren. Ich werde dort Neuerungen im Familienrecht darstellen und auf interessante Urteile und Veröffentlichungen hinweisen. Bitte klicken Sie hier und registrieren sich Newsletter Neuerungen im Familienrecht Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht

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Was ändert sich für Familien in 2009 (Quelle: Bundesministerium Familie)

Dienstag, den 6. Januar 2009

Das Ministerium hat die wesentlichen Änderungen, die Familien betreffen wie folgt zusammengefasst: Was ändert sich für Familien 2009? Die Bundesregierung investiert im Jahr 2009 mehr Geld in Familien. “Alle Familien werden mehr Geld in der Tasche haben”, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Kindergelderhöhung, steuerliche Entlastung und ein Schulbedarfspaket stabilisieren die Familien materiell und erleichtern [...]

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Vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gefordert (Quelle: BMJ)

Mittwoch, den 24. September 2008

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf [...]

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Regierungsentwurf: Auch Großeltern können Elternzeit nehmen (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Montag, den 22. September 2008

Um die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, will die Bundesregierung verschiedene Regelungen des Anfang 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anpassen. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/10118) sollen in bestimmten Fällen künftig auch Großeltern das Recht auf Elternzeit bekommen, um ihre Enkel betreuen zu können. So könnte geholfen werden, wenn ein Elternteil minderjährig ist oder [...]

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Reform ehelichen Vermögensrechts, Zugewinn, Zugewinnausgleich beschlossen (Quelle BMJ)

Mittwoch, den 20. August 2008

Berlin, 20. August 2008 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gibt [...]

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Neuerungen im Familienrecht zu 01.09.2009 (Quelle BMJ)

Montag, den 30. Juni 2008

Aktuelle Neuerungen per Newsletter Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen. Das gerichtliche Verfahren [...]

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Scheidung Light ist tot

Donnerstag, den 12. Juli 2007

soeben lese ich im Rundschreiben des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Argumente versagen nicht immer – Bundesrat gegen „Scheidung ohne Anwalt“ Das Land Berlin ist mit seinem Versuch, die „Scheidung ohne Anwalt“ doch noch wieder im FGG-Reformgesetz unterzubringen, gescheitert. Der Bundesrat hat entsprechenden Vorschlägen in seiner Sitzung am 6. Juli 2007 eine Absage erteilt. Damit haben sich [...]

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Kindergeld nur noch bis zum 18. Geburtstag

Dienstag, den 29. Mai 2007

soeben gelesen bei “banktip.de”: Die Regelungen zum Kindergeld sollen höchstwahrscheinlich erneut geändert werden. Nachdem das Höchstalter für den Bezug von Kindergeld bereits von 27 auf 25 Jahre abgesenkt wurde, sollen die Leistung künftig nur noch von Kindern bis zum 18. Lebensjahr bezogen werden können. Dies berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen CDU-Haushaltsexperten. Der Kürzung [...]

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Umgangsvereitelung wird künftig teuer

Donnerstag, den 10. Mai 2007

Das Problem der Umgangsvereitelung, sei es total oder partiell, wird immer häufiger. Die Väter fahren 50 km um ihr Kind abzuholen und hören an der Haustür: “das Kind sei krank oder sonst wie verhindert”. Dagegen ist im Moment juristisch nur ganz wenig bis gar nichts zu unternehmen. Dies soll sich nach der Reform des Familienrechtes [...]

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