die Ehe war gescheitert und das Scheidungsverfahren stand unmittelbar bevor. In dieser Situation erhielt der Ehemann von seinem Arbeitgeber das verbindliche Angebot, gegen eine erhebliche Abfindung (100.000,00 €) aus seiner beruflichen Position auszuscheiden. Im Hinblick auf den Zugewinnausgleich wollte der Ehemann die Auszahlung der Abfindung bis nach den Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrags an die Gegenseite) hinauszögern. Entsprechend wurde die Abfindung auch erst im wesentlichen nach diesem Stichtag ausgezahlt.

Dieser vermeintliche Trick nutzte dem Ehemann aber nichts. Der BGH entschied letztlich, dass die Abfindung voll im Zugewinn und dort im Endvermögen zu bewerten ist, da zum Endvermögen auch alle “rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert” zu rechnen sind. Dazu gehört dann auch eine rechtsverbindlich zugesagte Abfindung des Arbeitgebers.

Die Online Scheidung mit ehescheidung24

- schnell
- kostengünstig
- online
- durch hochspezialisierten Fachanwalt

klicken Sie auf den Warentrenner

1. Kinderschutzklausel

eine Ehe soll nicht geschieden werden, wenn und solange ihre Aufrechterhaltung im Interesse der gemeinsamen minderjährigen Kinder notwendig erscheint. Das ist eine absolute Ausnahmevorschrift und muss sehr eng ausgelegt werden. Die Scheidung müsste nicht nur die üblichen, mit der Trennung der Eltern verbundenen Schmerzen für die Kinder bereiten, sondern die Gesamtsituation des Kindes müsse sich der Art dramatisch verschlimmern, dass eine Scheidung nach dem Kindeswohl einfach nicht verantwortet werden kann. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung war eine konkrete Suizidgefährdung eines Kindes. In aller Regel wird die Entscheidung des Gerichtes darüber nicht ohne die Beiziehung eines Sachverständigen möglich sein.

2. Ehegattenschutzklausel

Der 2. Tatbestand des § 1568 BGB bezieht sich auf den anderen Ehegatten. Die Scheidung muss für ihn aufgrund ungewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen, dass die Aufrechterhaltung auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten ist. Auch diese Vorschrift ist sehr eng auszulegen. Hier ist aus der Rspr. schwer eine Liste derjenigen Umstände zu entnehmen, die zur Anwendung des § 1568 BGB führen. Immer wieder wird von gesundheitlichen Beeinträchtigungen gesprochen oder von konkreter Suizidgefahr. Allein das hohe Alter und die Angst vor dem Alleinsein soll die Härteklausel aber nicht rechtfertigen. Auch wenn für die konkrete gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder die Suizidgefahr eine Therapiemöglichkeit besteht, wird die Härteklausel nicht angewendet. Bei der Ehegattenschutzklausel werden auch die Belange des Antragstellers berücksichtigt. So kann bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen der Wunsch des Antragstellers, wieder zu heiraten, durchaus überwiegen.

Ihre Scheidung

klicken Sie auf den Warentrenner

Hier glaubt die Antragstellerseite dann häufig, die Ehe könne nicht geschieden werden, da die Zustimmung der Gegenseite zur Scheidung notwendig sei.

Dies ist nicht richtig!

Auch ein Scheidungsverfahren ist ein Gerichtsverfahren, bei dem, wenn beide Parteien unterschiedliche Auffassungen vertreten, das Gericht eine streitige Entscheidung treffen muss. In diesen Fällen wird der Familienrichter beide Eheleute nochmals intensiv befragen, ob und wie sie sich ein weiteres Zusammenleben vorstellen könnten. Sollten die Angaben des Antragsgegners, der nicht geschieden werden will, nicht wirklich vollständig überzeugend sein, wird das Familiengericht in aller Regel die Scheidung auch gegen den Willen des Antragsgegners aussprechen.

Säumnis Antragsgegner
Es gibt Scheidungsverfahren mit einem einseitigen Scheidungsantrags keine Versäumnisurteile. Somit ist grundsätzlich in diesen Fällen, auch bei einem unentschuldigtem Fehlen zum Termin, grundsätzlich ein neuer Termin notwendig.

(Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch das bekannte gesamte Verhalten des Antragsgegners deutlich wird, dass dieser an einem formell ordnungsgemäßen Verfahren gar nicht interessiert ist. Wenn also z.B. bekannt ist, dass der Antragsgegner erklärt hat, er würde auf keinen Fall vor Gericht erscheinen, kann das Familiengericht einen einseitigen kontradiktorischen Scheidungsbeschluss erlassen. Dies hängt aber von dem einzelnen Richter ab.)

Als weitere Maßnahme kann das Familiengericht gegen den säumigen Ehegatten ein Ordnungsgeld bis zu 1000 € festsetzen. Es kann ihm auch die Mehrkosten auferlegen, die durch seine Säumnis entstanden sind.

Es scheint sinnvoll, dass die neue, 2. Ladung die Belehrung des Familiengerichtes enthalten sollte, dass ein weiteres unentschuldigtes Fehlen wie eine Verweigerung der Anhörung zu den Scheidungsvoraussetzungen und damit wie eine Bestätigung der Zerrüttung der Ehe gewertet werden muss und sodann die Ehe auch ohne Anwesenheit der AntrG.Seite geschieden werden kann. Mit dieser Belehrung sollte das Familiengericht in jedem Falle bei einer weiteren Säumnis die Scheidung aussprechen können.

Säumnis des Antragstellers

Es gibt auch die Fälle, dass die AntrStSeite zum Scheidungstermin nicht erscheint. In diesem Falle kann tatsächlich eine Versäumnisentscheidung gegen den Antragsteller herbeigeführt werden. Diese sieht dann zwar nicht die Abweisung des Scheidungsantrags vor, sondern die Entscheidung, dass der Scheidungsantrags als zurückgenommen gilt (§ 130 Abs. 1 FamFG). Voraussetzung ist aber, dass der Antragsgegner eine Säumnisentscheidung beantragt und damit also mit der Rücknahme des Scheidungsantrags einverstanden ist. Dies wird nur in sehr seltenen Fällen zum Tragen kommen.

Säumnis beider Eheleute

wenn beide Eheleute zum Scheidungstermin nicht erscheinen, wird das Familiengericht grundsätzlich das Ruhen des Verfahrens anordnen.

Nach § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe nur vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn Härtegründe vorliegen. Es ist allerdings in der Praxis festzustellen, dass viele Familiengerichte es mit der Prüfung des Trennungsjahres nicht sehr genau nehmen (dies dürfte in den allermeisten Fällen auch im Interesse der Eheleute sei). Die Familiengerichte nehmen einen verfrühten Antrag oft mit der Begründung hin, der Versorgungsausgleich würde ohnehin mehrere Monate in Anspruch nehmen. Dabei wird aber manchmal nicht beachtet, dass ein verfrühter Antrag auch Nachteile für einen Ehepartner bieten kann. So wird durch die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages der Berechnungszeitpunkt für den Versorgungsausgleich vorverlegt und damit die auszugleichende Zeit verkürzt. Auch wird durch die Zustellung des Scheidungsantrages der Berechnungsendzeitpunkt für den Zugewinnausgleich festgelegt, woraus sich in Einzelfällen Nachteile für den anderen Ehegatten ergeben können.

Ist z.B. der nacheheliche Unterhalt hier vertraglich ausgeschlossen, kann ein vor Ablauf des Trennungsjahres gestellter Scheidungsantrag zu einer schnelleren Scheidung führen. Dies würde wiederum den Zeitraum des Trennungsunterhaltes abkürzen, was nachteilig sein kann.

Was kann man tun, wenn man/frau mit dem verfrühten Scheidungsantrags nicht einverstanden ist?

Ist ein Scheidungsantrags tatsächlich verfrüht eingereicht, ist das Familiengericht angehalten, und es muss in diesem Termin den unschlüssigen Scheidungsantrag abweichen. Wer also durch einen verfrühten Scheidungsantrags Nachteile befürchtet, muss über seinen Anwalt darauf hinwirken, dass unverzüglich terminiert wird. Ist zum Zeitpunkt des Termins dann das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen, muss das Familiengericht den Scheidungsantrags zwingend zurückweisen. Dies hat natürlich erhebliche negative Kostenfolgen für den Antragsteller. Dieser muss auch die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen.

Im Gegensatz dazu: was kann man/frau tun, wenn man unbedingt eine möglichst zeitnahe Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags herbeiführen will?

Es geistert seit vielen Jahren der “Trick” umher, den Scheidungsantrag beim (sachlich unzuständigen) Verwaltungsgericht zu stellen. Der vermeintliche Trick hierbei ist, dass im Gegensatz zu Zivilverfahren, in Verwaltungsgerichtsverfahren die Rechtshängigkeit einer Klage bereits mit ihrer Erhebung und nicht erst mit ihrer Zustellung eintritt.

Ich halte dieses Vorgehen für zu gefährlich, da das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig zurückweisen kann. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das Verwaltungsgericht, welches zwar nach § 17 a Abs. 2 GVG gehalten ist, den Rechtsstreit an das sachlich zuständige Gericht zu verweisen, dies auch tun wird.

Gerade beim Trennungsdatum von Eheleuten gilt einmal wieder der Satz:” nirgendwo wird soviel gelogen, wie vor Gericht “. Die meisten Eheleute wissen, dass der Trennungszeitpunkt vor Gericht nicht belegt werden muss. Wenn sie es bisher nicht wussten, dann wissen sie es eben jetzt. Es reicht in der Regel eine übereinstimmende Erklärung beider Eheleute, dass sie sich am ………. voneinander getrennt haben und dieses Datum liegt mindestens ein Jahr vor Antragstellung. Der Richter wird dies in der Regel nicht weiter hinterfragen. Den Anwälten ist es meist auch egal. Sie sollten aber von ihren Mandanten in der Gutgläubigkeit belassen werden, dass richtige Angaben gemacht wurden. Der Anwalt sollte nicht darüber informiert werden, dass die Eheleute den Trennungszeitpunkt ” manipuliert ” haben.

Die Online Scheidung mit ehescheidung24

klicken Sie auf den Warentrenner

Droht allerdings die Zwangsvollstreckung des Finanzamtes wegen der gemeinsamen geschuldeten Steuern, kann der Ehegatte, der dadurch benachteiligt wird, einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld und eine Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Teil beantragen, der auf ihm persönlich entfallen würde. Das Finanzamt wird dann die rückständige Steuer zwischen den Eheleuten in dem Verhältnis aufteilen, welches sich durch eine theoretische Berechnung ergeben würde, wenn die Eheleute die getrennte Veranlagung zur Steuer gewählt hätten.

Die Online Scheidung mit ehescheidung24

- schnell
- kostengünstig
- online
- durch hochspezialisierten Fachanwalt

klicken Sie auf den Warentrenner

Gleichzeitig entschied das OLG Hamm, dass auch die ausländische nichteheliche Mutter einen Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht gem. Art. 18 Abs. 2 EGBGB hat, wenn die unterhaltsberechtigte Mutter nach dem an sich gem. Art. 18 Abs. I S. 1 oder S. 2 EGBGB anzuwendende Recht von dem unterhaltsverpflichteten Vater keinen Unterhalt verlangen kann. (Im konkreten Fall wäre hier chinesisches Recht für den Unterhaltsanspruch der Mutter anzuwenden und nach diesem Recht kann eine nichteheliche Mutter vom Kindesvater keinen Unterhalt verlangen.)

persönliche Anmerkung: wenn ich auch noch nachvollziehen kann, dass ein deutsches Kind, welches im Ausland lebt, Unterhaltsansprüche nach deutschem Recht geltend machen kann, so stößt der 2. Teil dieser Entscheidung nicht auf meine Zustimmung. Wenn eine ausländische nichteheliche Mutter mit dem Kind im Ausland lebt, muss für ihren eigenen Unterhaltsanspruch das örtliche Unterhaltsrecht gelten. Nur weil wir in Deutschland auch für die nichtehelichen Mütter annähernd das gleiche Unterhaltsrecht haben, kann sich ein Gericht meines Erachtens nicht über das örtlich zuständige Recht hinwegsetzen.

Das OLG Hamm gab der Mutter insofern recht, als ihr in diesem konkreten Einzelfall nicht unzumutbar sei, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das OLG Hamm gab ihr daher einen Anspruch auf Verlängerung des Betreuungsunterhaltes.

Persönliche Anmerkung: ich halte dieses Urteil für sehr zweifelhaft. Ein siebzehnjähriger Junge, der bereits straffällig geworden ist, lässt sich in der Regel von der Mutter nicht mehr maßgeblich beeinflussen. Offensichtlich sind in der Vergangenheit auch bereits krasse Fehler in der Erziehung gemacht worden, dass es überhaupt zu dieser Entwicklung des Sohnes gekommen ist. Insofern muss die weitere Fähigkeit der Mutter zur Beeinflussung des Jungen stark in Zweifel gezogen werden.

Die Online Scheidung mit ehescheidung24

klicken Sie auf den Warentrenner

<