Der Deutsche Bundestag hat in der 270. Plenarsitzung am 16. Mai 2013 in 2. und 3. Lesung das “Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte” (BT-Drucksache 17/13535 vom 15. Mai 2013 mit Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Regierungsentwurf BT-Drs. 17/11268) verabschiedet. Über die Dauer des Restschuldverfahrens wird seit dessen Einführung im Jahr 1999 gestritten. Im europäischen Vergleich ist die Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren verhältnismäßig lang. Das Gesetz sieht nun die Möglichkeit vor, Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig bereits nach drei oder fünf Jahren zu beenden, wenn die betroffenen Schuldner innerhalb des genannten Zeitraums eine Mindestbefriedigungsquote erfüllen (mindestens 35 %) oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gesetz ändert in 12 Artikeln auch eine ganze Reihe anderer wichtiger Gesetze und soll im Wesentlichen am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Artikel 12 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes) tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses, die vom Parlamentsplenum unverändert angenommen wurden, finden Sie hier.

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§ 1626 a BGB lautet ab sofort wie folgt:

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,
1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),
2. wenn sie einander heiraten oder
3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.
(2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.
(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

Wie wird das Sorgerecht der nichtehelichen Väter also zukünftig geregelt:

- es gibt natürlich immer noch die Möglichkeit der gemeinsamen Sorgerechtserklärung. Sogar noch im schon angelaufenen Gerichtsverfahren. Der 1. Schritt für die Väter sollte also sein, die Kindesmutter aufzufordern, eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abzugeben. Ich würde eine Frist von 2 Wochen für eine Zustimmungserklärung setzen und dann den Fachanwalt für Familienrecht mit der gerichtlichen Durchsetzung beauftragen.

- Muss man vor`s Familiengericht, läuft das Verfahren wie folgt:
(a) Der Vater stellt einen Antrag auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind bzw. die Kinder.
(b) Das Familiengericht setzt der Mutter eine Frist zur Stellungnahme gem. § 155 a FamFG. Eine Besonderheit und ungewöhnlich ist, dass das Jugendamt hier noch nicht am Verfahren beteiligt wird, sondern nur Nachricht vom Ergebnis des Verfahrens erhält.
(c) Gibt die Mutter innerhalb der gerichtlichen Frist keine Stellungsnahme ab und sind dem Gericht auch keine sonstigen Gründe bekannt, wird vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das Familiengericht wird dem Vater die gemeinsame Sorge zusprechen.
(d) Widerspricht die Mutter dem Antrag des Vaters, wird das Gericht einen Verhandlungstermin anberaumen und prüfen, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht.

Ebenfalls geändert wurde § 1671 BGB:

Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das vierzehnte Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorgenach nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das vierzehnte Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2. eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

Zum Verfahrensrecht wurde § § 155a FamFG eingefügt, der das Prozedere im gerichtlichen Verfahren regelt:

Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

(5) Sorgeerklärungen und Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils können auch im Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. § 1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.“

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PRESSEMITTEILUNG:

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.01.2013 entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt.

rechtskräftiger Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.01.2013 (II-2 UF 53/12)

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Pressemitteilung 4/2013

Erscheinungsdatum:
05.03.2013
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von “Haushaltsgegenständen” aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die Einzelrichterin in einem “Haushaltsverfahren” dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.

Zum Sachverhalt: Zusammen mit drei Hunden lebten die Eheleute seit mehreren Jahren in einem Landhaus mit großem Grundstück. Sie lebten innerhalb desselben Hauses getrennt und sind zwischenzeitlich geschieden. Als der geschiedene Ehemann aus dem Landhaus ausziehen wollte, verlangte er die Mitnahme der Basset Hündin. Die anderen beiden Hunde wollte er zurücklassen. Er behauptete, alleiniger Eigentümer der Basset Hündin zu sein. Die geschiedene Ehefrau wollte alle drei Hunde behalten und behauptete ebenfalls, alleinige Eigentümerin der Basset Hündin zu sein. Sie trug unter anderem vor, dass sie alleinige Bezugsperson aller drei Hunde sei. Zudem würden die drei Hunde eine Einheit bilden und im Falle einer Trennung leiden. Bereits das Familiengericht hatte in erster Instanz die Basset Hündin dem geschiedenen Ehemann zugesprochen.

Aus den Gründen: Bei der Hündin handelt es sich um einen “Haushaltsgegenstand”, weil das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens der Eheleute gehörte. Davon, dass die geschiedene Ehefrau die einzige Bezugsperson für die drei Hunde gewesen ist, kann nicht ausgegangen werden. Dagegen spricht schon, dass der Ehemann unstreitig auch mit den Hunden spazieren ging. Zudem übernahm er im Jahr 2010 nach den Angaben der Ehefrau ausschließlich das Füttern der Hunde.
Die Hündin gilt für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der geschiedenen Ehegatten. Keiner der Ehegatten hat sein alleiniges Eigentum beweisen können. Allein der Umstand, dass die geschiedene Ehefrau die Hündin als Welpen bei einer Züchterin im Jahr 2007 gekauft hatte, reicht nicht aus, ihr Alleineigentum zu beweisen. Denn die Versicherung für die Hündin hatte der geschiedene Ehemann abgeschlossen und er zahlte auch die Hundesteuer.
Die Überlassung und Übereignung der Basset Hündin auf den geschiedenen Ehemann entspricht der Billigkeit. Denn der Cocker Spaniel und der Boxer verbleiben bei der geschiedenen Ehefrau. Der Cocker Spaniel verbleibt bei der Ehefrau, weil er in ihrem Alleineigentum steht. Sie hat den Hund während der Ehe von ihrem Mann geschenkt bekommen. Dass der Ehefrau damit die beiden älteren Hunde verbleiben, von denen sie vermutet, dass diese ihr alters- und krankheitsbedingt ohnehin bald nicht mehr zur Verfügung stehen werden, steht der Billigkeit nicht entgegen. Es besteht auch kein Anlass, von der Überlassung der Basset Hündin auf den Ehemann deswegen abzusehen, weil die drei Hunde eine Einheit bilden. Die geschiedene Ehefrau hat in erster Instanz in Aussicht gestellt, den schwerhörigen Boxerrüden dem Ehemann zu überlassen. Das Weggeben des Boxers hätte ebenfalls eine – auch für die Hunde verkraftbare – Auflösung der Einheit bedeutet. Angesichts der unstreitigen Tatsache, dass der Boxer schwerhörig ist und die Beteiligten ihm deswegen in der Regel auf dem großen Grundstück und nicht im öffentlichen Straßenraum Auslauf gewähren, entspricht auch die Auswahl zwischen diesen beiden Hunden der Billigkeit. Der geschiedene Ehemann könnte dem Boxer angesichts seiner kleinen Wohnung nicht den Freiraum bieten, den die geschiedene Ehefrau zurzeit auf dem großen Grundstück zur Verfügung stellen kann.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.02.2013., Aktenzeichen 15 UF 143/12)

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Der Vater konnte nach seinen Berechnungen nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen. Er berief sich u.a. darauf, dass sein Einkommen um Aufwendungen für zusätzliche Altersversorgung und eine zusätzliche Krankenversicherung zu kürzen sei. Dem trat der BGH entgegen.

“Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.”

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Ich habe es schon immer gewusst, dass eine Hochzeit eigentlich nur Vorteile bietet. Dass jetzt auch noch das Herzinfarktrisiko und Todesfallrisiko nach einem Herzinfarkt dramatisch durch eine Hochzeit gesenkt wird, lässt jede Einwendung gegen die Ehe als völlig irrelevant dastehen.

Etwas zwiespältig bin ich natürlich als Scheidungsanwalt, da ja nun aus medizinischen Gründen eigentlich von einer Scheidung abzuraten wäre. Gilt der Herzinfarktsschutz aber auch bei unglücklichen Ehen? Ich weiß aber nicht, ob nicht das krampfhafte Aufrechterhalten einer eigentlich gescheiterten Ehe der Gesundheit zuträglich ist. Ich hab` da meine Zweifel.

Aber ich hab´ auch die Lösung: Meines Erachtens kann in diesen Fällen nur eine möglichst schnelle (und mit ehescheidung24 auch kostengünstige) Scheidung und dann eine sofortige Wiederheirat sein. Das Singledasein mit dem erhöhten Herzinfarktrisiko sollte also nur für eine begrenzte Zeit in Kauf genommen werden. Wenn Sie als immer noch alleinstehend sind und schon mal Schmerzen in der linken Brust verspürt haben, wird es höchste Zeit den Richtigen zu finden.

Die Studie wird in jedem Fall den immer weiter sprießenden Partnervermittlungsagenturen in die Karten spielen.

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„Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines den Berechtigten zur Pflege oder zur Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.“

Der Bundestag hat in seiner Gesetzesbegründung z.B. angeführt, dass aufgrund verschiedener rechtlicher Entscheidungen über den Unterhalt nach Scheidung in sogenannten „Altehen“ in die Diskussion geraten waren. Vielfach sei kritisiert worden, dass unterhaltsbedürftige Ehepartner aus diesen langjährigen Ehen durch die neuen Möglichkeiten der Beschränkungen des Unterhaltes besonders hart getroffen werden. Es sei der Eindruck entstanden, die Familiengerichte würden die Unterhaltsansprüche jetzt automatisch befristen und die Dauer der Ehe bei den Abwägungen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Auch der BGH habe in dieser Richtung ein Urteil gesprochen, womit eine gesetzliche Klarstellung angebracht sei. Daher sei der (im Gesetzestext unterstrichene Halbsatz) in den Gesetzestext einzufügen.

Ich persönlich denke, dass die Intention der „Klarstellung“ nicht ausreicht, um zu beschreiben, welche Änderungen sich durch die Einfügung dieses Halbsatzes in den Gesetzestext ergeben. Die Auswirkungen werden wesentlich gravierender sein. Auch bisher gab es bei der Auslegung einer Befristung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruches zahlreiche Kriterien, zu denen Unzweifelhaft auch die Dauer der Ehe gehörte. Allerdings war die Dauer der Ehe nur eines von vielen Billigkeitskriterien. Jetzt wird die Dauer der Ehe ausdrücklich im Gesetzestext genannt. Die Dauer der Ehe erhält damit eine ganz andere Gewichtung innerhalb der Abwägungskriterien. Ebenso wie die ehebedingten Nachteile, die bislang auch schon im Gesetz genannt waren, wird nun die Dauer der Ehe als berechtigt und alternativ neben dem Gesichtspunkt des ehebedingten Nachteils stehen müssen. Die Ehedauer wird durch die Gesetzesänderung ein eigenständiges Kriterium. Es wurde auf die gleiche Ebene gestellt, wie die ehebedingten Nachteile. Gleichzeitig werden alle anderen bislang zu berücksichtigenden …Kriterien damit gewertet.

Ich erinnere mich immer noch daran, was mit der Unterhaltsreform 2008 erreicht werden sollte. Die große Überschrift war, dass beim Unterhalt künftig eine stärkere Eigenverantwortung jedes Ehepartners gelten solle. Nunmehr zum 01.03.2013 folgende Gesetzesänderung rudert hinsichtlich der Eigenverantwortung deutlich zurück. Bislang gab es Unterhalt, wenn ehebedingte Nachteile vorgebracht werden konnten. Künftig wird es Unterhalt auch dann lebenslang geben können, wenn eine Herabsetzung unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Über welche Dauer wir sprechen, kann ich allerdings noch nicht sagen.

Ein weiteres Problem werden die unter dem Gesichtspunkt des neuen § 1578 b BGB bereits abgeschlossenen Verfahren sein können. Die Gesetzesänderung kann ein Abänderungsgrund im Sinne der §§ 238, 239 FamFG sein. Damit können auch bereits abgeschlossene Verfahren wieder aufgerollt werden. Wenn also z.B. eine einjährig verheiratete Ehefrau sich unter dem Druck des bisherigen § 1578 b BGB dazu genötigt sah, sich ihren Unterhalt befristen oder begrenzen zu lassen, könnte das neue Gesetz ein Abänderungsgrund sein.

Für die Anwaltskollegen:
Für uns wird sich hier wieder die Frage der Präklusion stellen. Müssen wir Anwälte praktisch Hellseher sein? Hätten wir so etwas ahnen müssen und hätten wir bei langjährigen Ehen einen Vorbehalt in die von uns geschlossenen Vergleiche oder sonstigen gerichtlichen Verfahren aufnehmen müssen?

Nachdem im Unterhaltsrecht inzwischen seit 2008 eine gewisse Ruhe eingekehrt war, wird es wieder spannender. Ob ich das nun zwingend gebraucht hätte ……. ich weis nicht

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