Allerdings gilt der Grundsatz, dass die berufsbedingten Fahrtkosten so gering wie möglich zu halten sind.

Insofern können Kreditkosten für ein beruflich notwendiges Fahrzeug nur im Einzelfall Berücksichtigung finden. Wird das Auto neben der beruflichen Tätigkeit auch privat genutzt, so sind die Gesamtkosten für das Auto im Verhältnis der beruflichen und privaten Nutzung aufzuteilen. Fahrtkosten für Schulbesuch der Kinder gehören dabei in den privaten Bereich.

Wird das Auto dagegen nicht beruflich benutzt, sondern nur für die Fahrten zur Arbeit und zurück, gibt es einen Grundsatz, dass in der Regel öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden müssen. Das eigene Auto kann nur dann benutzt werden, wenn eine andere Nutzung unzumutbar ist. Diese Unzumutbarkeit wird im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) nur selten in Betracht kommen. Der Unterhaltsschuldner, der sich auf hohe Fahrtkosten mit dem eigenen Auto beruft, trägt dafür die Beweislast, dass eine Ausnahmesituation vorliegt und öffentliche Verkehrsmittel nicht in Anspruch genommen werden können. Er muss seine Arbeitszeiten und im Verhältnis dazu seine Fahrtzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln darlegen. Als Maßstab für das Verhältnis der Fahrtkosten zu den möglichen Unterhaltsleistungen ziehen die Gerichte einfach den Gedanken heran, ob es demjenigen, der Unterhalt zu bekommen hat zugemutet werden kann, die Bequemlichkeit des Unterhaltsschuldners mit dem eigenen Auto zu fahren mit geringerem Unterhalt zu finanzieren. Die Interessenabwägung wird das Familiengericht vornehmen.

Im Bereich dieser Abwägung geltend Zeiten von bis zu 3 Stunden täglicher Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln als zumutbar. Dies bedeutet, dass ein Unterhaltsschuldner mit dem Argument, er müsse, falls er öffentliche Verkehrsmittel benutzen würde, 3 Stunden für seinen Arbeitsweg hin und zurück benötigen, nicht gehört werden wird.

Nach dem Domizilprinzip würden also englische Staatsbürger, die in Deutschland leben, nach deutschem Recht geschieden werden.

Auch hier ist von einer so genannten versteckten Rückverweisung auf das deutsche materielle Scheidungsrecht auszugehen. Dies gilt sogar dann, wenn nur ein Ehegatte seinen Wohnsitz in Deutschland hat, der andere Ehegatte seinen Wohnsitz aber in einem Drittstaat oder in seinem Heimatstaat. Auch dann wird von einer versteckten Rückverweisung auf deutsches Recht ausgegangen, da das deutsche Recht in diesem Fall die größte Sachnähe besitzt.

Umgekehrt würde dies aber auch bedeuten, dass 2 deutsche Staatsbürger, die in England leben, nach englischem Recht geschieden werden.

Das Recht Ghanas enthält keine ausdrückliche Bestimmung über das auf die Scheidung anwendbaren Recht. Es ist aber von einer versteckten Rückverweisung auf deutsches Recht auszugehen, wenn einer der Ehegatten sein Domizil in Deutschland hat bezw. beide Eheleute in Deutschland leben. Nach dem Recht Ghanas gelten die im Common Law anwendbaren Grundsätze, damit auch das Domizilprinzip.
Nach dem Domizilprinzip gilt das Recht des Staates, in dem die Eheleute ihren Wohnsitz haben.

Das deutsche Recht hat in diesen Fällen auch die größte Sachnähe, so dass eine Anwendung den kollisionsrechtlichen Interessen nicht widerspricht. Außerdem ist davon auszugehen, dass eine deutsche Entscheidung auch unter diesen Voraussetzungen im Ausland anerkannt werden

Eine Scheidung in Deutschland ist also möglich und wird auch bei Staatsbürgern Ghanas nach deutschem Recht durchgeführt.

Berlin - Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren. Das Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil große Veränderungen an der größten Sozialreform der Bundesrepublik gefordert.

Drei Familien hatten geklagt, weil sie die Hilfssätze für Kinder zu gering fanden - sie bekamen weitgehend Recht. Und die Richter gingen noch einen Schritt weiter. Erstmals äußerten sie sich auch grundsätzlich zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und urteilten:

• Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig.
• Sie bleibt aber bis zum Jahresende in Kraft.
• Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten.
• Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, allerdings nur in seltenen Fällen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. Bei Inkrafttreten der Sozialreform Anfang 2005 waren es noch 345 Euro - errechnet nach einer Grundversorgungstabelle (siehe unten). In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche leben von Hartz IV - die Leistungen sind gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz. Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), von 14 bis 18 Jahren 80 Prozent (287 Euro).

Die Karlsruher Richter halten die derzeitigen Berechnungen für nicht transparent genug. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

“Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht”, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, in seiner Urteilsverkündung.

“Schätzungen ins Blaue”

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durfte der Gesetzgeber durchaus feste Regelsätze schaffen. Die derzeitigen Sätze seien auch “nicht evident unzureichend”, stellten die Richter fest. Dennoch müsse deren Berechnung nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren.

“Das Grundgesetz schreibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Methode für die Bedarfsermittlung vor”, erläuterte Papier. “Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungswegen verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf - also realitätsgerecht - zu bemessen.” Die Leistungen müssten auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren festgelegt und tragfähig gerechtfertigt werden. “Schätzungen ins Blaue hinein laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider”, mahnte der Präsident.

Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV.

“Mächtig Hausaufgaben” für die Regierung

Die drei Klägerfamilien kommen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Sie und auch die gerichtlichen Vorinstanzen hatten bemängelt, dass kein eigener Bedarf für die Kinder errechnet wird, sondern er nur aus denen der Erwachsenen abgeleitet wird - obwohl Kinder häufiger neue Kleidung brauchen als Erwachsene und für sie Bildungsausgaben anfallen. Schon im Januar 2009 hatte das Bundessozialgericht deshalb die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt.

Dass die Verfassungsrichter eine Hartz-IV-Revision verlangen würden, damit hatte die Bundesregierung gerechnet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte in der “Abendzeitung” gesagt, sie erwarte einen Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber, “bei Hartz IV noch mal deutlich nachzubessern”.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte klar, dass sie sich auf Korrekturen einstellt. Im ZDF sagte sie mit Blick auf das Urteil: “Das wird uns Leitplanken und mächtig Hausaufgaben geben”. Gerade bei Kindern müsse genau definiert werden, was sie brauchen, sagte von der Leyen. Es gehe nicht nur um Geld, sondern auch um Bildung und Teilhabe. Sie könne sich auch Sachleistungen wie Nachhilfe- und Sportunterricht und warmes Schulessen vorstellen.

Ein Anwalt ist Parteivertreter. Dies schreibt ihm das Gesetz vor. Er muss seine Mandantschaft optimal vertreten. Er darf auf die Belange der anderen Seite keine Rücksicht nehmen. Alles andere wäre Parteiverrat, was sogar strafbar ist. Natürlich muss ein Anwalt nicht den Streit schüren, sondern darf auch auf seine Mandantschaft mäßigend einwirken. Ein guter Anwalt erreicht für seine Mandantschaft viel. Wenn er dann auf eine nicht so versierten Kollegen trifft, mag das für dessen Mandantschaft den Anschein haben, er sei der Verlierer.

Letztlich entscheiden aber nicht die Anwälte über Recht oder Unrecht, sondern im Streitfall sind es die Richter (und Gott sei Dank nicht dieser “Richter”. Häufig muss man als Anwalt Maximalpositionen vortragen, um ein angemessenes Ergebnis zu erreichen.

Dies scheint Herr Richter nicht zu berücksichtigen. Er schreibt mir, und ich zitiere:

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Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das eher als Beleidigung oder eher als Kompliment bewerten soll.

Ein privat versichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln – auch wenn das gegen den Willen des unterhaltspflichtigen Vaters ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zählt die private Krankenversicherung jedenfalls dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung privat krankenversichert war. Der unterhaltsverpflichtete Vater müsse in diesen Fällen die Beitragszahlungen übernehmen, so die Richter ( Az.: 11 UF 620/09).Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage einer geschiedenen Frau gegen ihren Ex-Mann statt. Dieser hatte sich geweigert, die Kosten für die private Krankenversicherung des zehnjährigen Sohnes in Höhe von rund 180 Euro monatlich zu übernehmen. Der Vater war der Meinung, das Kind könnte mit seiner Ex-Frau in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, in der eine beitragsfreie Mitversicherung möglich wäre. Das OLG sah die Rechtslage anders. Dem Kind sollten die Verhältnisse, die bisher sein Familienleben geprägt hätten, so weit wie möglich erhalten bleiben. Dazu zähle auch die private Krankenversicherung. Die Richter betonten zugleich, mit den allgemeinen Unterhaltszahlungen, die der Vater erbringe, seien die Beiträge nicht abgedeckt. Vielmehr müsse er diese Kosten zusätzlich zum sogenannten Regelunterhalt zahlen.
hei/dpa

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind:

Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht habe. Die politischen Weichenstellungen sind in der Gesellschaft angekommen. Heute ist es kein Makel, nicht verheiratete Eltern zu haben.

Aber: Bis heute gibt es nichteheliche Kinder, die nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die bestimmte nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausschließt. Das wollen wir ändern. Nichteheliche Kinder sollen in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.

Zum Hintergrund:

1. Aktuelle Rechtslage
Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt gelten und daher auch kein gesetzliches Erbrecht haben.

2. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

3. Geplante Regelung
Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:

• Für künftige Sterbefälle werden alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Sie beerben ihre Väter als gesetzliche Erben.
• Dieses Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder soll aber nicht zu Lasten von hinterbliebenen Ehefrauen und Lebenspartnern gehen. Um deren Vertrauen in die frühere Regelung zu schützen, wird ihnen eine gesetzliche Vorerbschaft eingeräumt. Das bedeutet: Stirbt der Vater, erben zunächst seine Ehefrau oder sein Lebenspartner. Erst wenn auch diese sterben, geht ihr Anteil als sog. Nacherbschaft an die betroffenen nichtehelichen Kinder.
• Bei Sterbefällen, die sich bereits vor Inkrafttreten der geplanten Neuregelung ereignet haben, sind die erbrechtlichen Folgen schon eingetreten. Das Vermögen des Verstorbenen ist bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen. Um ihr Vertrauen in die entstandene Eigentumslage zu schützen, unterliegt die rückwirkende Entziehung solcher Erbschaften sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen:
• • Möglich ist, die Neuregelung auf Todesfälle zu erweitern, die erst nach der Entscheidung des EGMR am 28. Mai 2009 eingetreten sind. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihr Erbe vertrauen.
  • Für nichteheliche Kinder, deren Väter bereits vor dem 29. Mai 2009 verstorben sind, muss es aus Gründen des Vertrauensschutzes grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme ist für Fälle geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

Momentan erhalten die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu nehmen.