Begrenztes Realsplitting – Abzug des Ehegattenunterhalts als Sonderausgaben

14. Juni 2013

Grundsätzlich sind Sonderausgaben = private Ausgaben, die steuerlich nicht berücksichtigt werden. Ausnahmen sind im §§ 10 ff Einkommenssteuergesetz aufgezählt. Die Unterhaltsleistungen gehören zu den beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben. Der Unterhaltspflichtige kann im Rahmen des Realsplittings pro Kalenderjahr Unterhaltszahlungen von maximal 13.805,00 Euro (1.150,42 Euro monatlich) abziehen. Dabei abhängig davon, ob er diese Unterhaltszahlungen freiwillig oder aufgrund [...]

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Ersatzansprüche des Scheinvaters nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

14. Juni 2013

Häufig ist es der Ehemann, der feststellt, nicht der leibliche Vater eines in der Ehe geborenen Kindes zu sein. Durch das Familiengericht festgestellt, wer der leibliche Vater ist und ist dies nicht der Ehemann, stellen sich für den Ehemann natürlich die Fragen nach Ersatzansprüchen. 1. Ersatzansprüche gegen das Kind Der Scheinvater hat gegen das Kind [...]

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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

6. Juni 2013

Das BVerfG in Karlsruhe hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das Gericht sah die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig an. Das Gericht verlangte sogar, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Bis dahin soll die Übergangslösung der bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute auf [...]

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OLG Koblenz: Scheidung nach ägyptischem Recht – Selbstloskauf (Quelle: ARGE FamR im DAV)

5. Juni 2013

Ein spannender Fall: Die Ägyptische Scheidungsregelung des Selbstloskaufs ist mit dem deutschen ordre public vereinbar. Grundsätzlich steht der Anwendung ausländischen Rechts der deutschen ordre public nicht entgegen, wenn die scheidungswillige Ehefrau die Scheidung ihrer Ehe auch unter Geltung ausländischen Rechts in für sie zumutbarer Weise durchsetzen kann. Dies ist beim Selbstloskauf nach ägyptischem Recht der [...]

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Oberlandesgericht Hamm: Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen

5. Juni 2013

Das OLG Hamm lässt durch seine Pressestelle mitteilen 29.05.2013: Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05.02.2013 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund bestätigt. Der im Jahre 1949 [...]

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KG Berlin: Kein Wechselmodell gegen den Willen der Eltern (Quelle: ARGE DAV FamR)

5. Juni 2013

Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Im vorliegenden Fall würde dem Kind ein Wechselmodell eher schaden. Es bestünde die Gefahr, dass die entstehenden Konflikte aufgrund der fehlenden Kommunikation – wenn auch ungewollt – auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Das Konfliktpotential wäre sogar größer, da sich der Vater [...]

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OLG Celle: Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs bei gestufter Ausbildung und Zweitausbildung

5. Juni 2013

Das OLG Celle hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es einerseits um den Sachzusammenhang LEHRE + anschließendes STUDIUM ging bzw. was Eltern als angemessene Ausbildung schulden. Leitsatz des OLG: 1. Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel [...]

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ehebedingter Nachteil kann auch in Arbeitsplatzwechsel liegen

5. Juni 2013

Der BGH hat entschieden: Leitsatz: Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 [...]

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Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland

5. Juni 2013

Die Presseabteilung des BVerfG meldet: Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur [...]

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Neuer Güterstand “Wahl Zugewinngemeinschaft” ab 01.05.2013 in § 1519 BGB

30. Mai 2013

Wenn Eheleute nichts vertraglich vereinbart haben, gilt der gesetzliche Güterstand, die 1. Zugewinngemeinschaft. Daneben gab es die 2. Gütertrennung und die 3. Gütergemeinschaft (habe ich noch nie erlebt). Ab dem 01.05.2013 gibt es den 4. Güterstand in § 1519 BGB, die 4. Wahl-Gütergemeinschaft. Soll dieser Güterstand gewählt werden, ist ein notarieller Vertrag der Eheleute erforderlich. [...]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht