Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen (Quelle: DAV)

23. Mai 2013

Es hat zwar nur am Rande etwas mit dem Familienrecht zu tun, ist aber dennoch wichtig zu wissen. Häufig spielt in Unterhaltsverfahren die Privatinsolvenz eine Rolle Der Deutsche Bundestag hat in der 270. Plenarsitzung am 16. Mai 2013 in 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ (BT-Drucksache […]

weiterlesen?

Sorgerecht nichtehelicher Väter geändert seit 19.05.2013

21. Mai 2013

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden hatte, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht der nichtehelichen Väter verfassungswidrig wären, mussten neue Gesetze her. Diese Gesetze sind seit dem 19.05.2013 in Kraft. § 1626 a BGB lautet ab sofort wie folgt: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes […]

weiterlesen?

KG Berlin: Keine Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung (Quelle: ARGE FamR im DAV)

3. Mai 2013

Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder italienisches Recht Anwendung findet. Az 1 VA 12/12, Beschluss vom 19.03.2013 Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt […]

weiterlesen?

BGH: Unterhaltsvereinbarungen nach der Drittelmethode nur bedingt anfechtbar (Quelle: ARGE FamR im DAV)

3. Mai 2013

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) die Rechtsprechung des Senats. Hiernach wurde der Bedarf durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten ermittelt. Unterhaltsvereinbarungen, die auf dieser Rechtsprechung beruhen, sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam […]

weiterlesen?

OLG Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers

3. April 2013

Das OLG Hamm hatebenfalls zum Mindestunterhalt bei gesteigerter Unterhaltspflicht und fiktiven Einkünften entschieden>: PRESSEMITTEILUNG: Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts […]

weiterlesen?

Wo bleibt der Hund nach der Scheidung?

3. April 2013

Das OLG Schleswig hat sich Gedanken darüber gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut Pressemitteilung 4/2013 Erscheinungsdatum: 05.03.2013 Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die […]

weiterlesen?

OLG Karlsruhe Az 4 U 120/12, Urteil vom 1.3.2013 Anwaltswerbung mit der Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht“ ist wettbewerbswidrig

3. April 2013

Ein Rechtsanwalt, der im Rechtsverkehr für sich mit der Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht“ wirbt, verstößt gegen § 43b BRAO i.V.m. § 7 II BORA und handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11, 5 I Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig. Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht Telefon: 0049 431 […]

weiterlesen?

Mindestunterhalt, gesteigerte Unterhaltspflicht, zusätzliche Altersversorgung (BGH Az XII ZR 158/10, Urteil vom 30.01.2013)

3. April 2013

Der BGH hat eine neuere Entscheidung zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen bei Unterhalt für minderjährigen Kindern veröffentlicht. Der Vater konnte nach seinen Berechnungen nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen. Er berief sich u.a. darauf, dass sein Einkommen um Aufwendungen für zusätzliche Altersversorgung und eine zusätzliche Krankenversicherung zu kürzen sei. Dem trat der BGH entgegen. „Aufwendungen des gesteigert […]

weiterlesen?

Herzinfarkt vermeiden durch Hochzeit

1. Februar 2013

Ich lese gerade bei Focus Online, dass eine Studie der finnischen Universität Turku belegen könnte, dass Eheleute, im Gegensatz zu Singles, weniger Angst vor dem Herzinfarkt haben müssen. Diese Krankheit ist in Deutschland immer noch die Haupt Todesursache. Die finnischen Wissenschaftler haben angeblich herausgefunden, dass eine Hochzeit nicht nur generell vor dem Risiko eines Herzinfarktes […]

weiterlesen?

Mehr Schutz für Altehen – Änderung des § 1578 b Abs. 1 BGB schon ab dem 01.03.2013

28. Januar 2013

Die Gesetzesänderung zum § 1578 b BGB kommt schneller als erwartet. Die Änderung soll bereits zum 01.03.13 in Kraft treten. Um die Änderung deutlich zu machen, hier der gesamte Gesetzestext des § 1578 b Abs.1 BGB und die fett gedruckte Änderung: „Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an […]

weiterlesen?

Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

Die Seite 1
Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht