Die Umgangspflegschaft  0

Leben die Eltern eines Kindes voneinander getrennt, hat derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich nicht aufhält, ein Umgangsrecht. Können sich die Eltern über die Ausgestaltung dieses Umgangsrechts außergerichtlich nicht einigen, werden die Modalitäten auf Antrag eines Elternteils in einem familiengerichtlichen Verfahren geregelt. So weit – so gut.

Schlecht sieht es aber scheinbar aus, wenn sich der Elternteil, bei dem das Kind lebt (betreuender Elternteil), von der gerichtlichen Regelung nicht beeindrucken lässt und den Umgang vereitelt. Hier bietet das Gesetz dem zum Umgang berechtigten Elternteil auf den ersten Blick zwar die Möglichkeit, die Durchsetzung der Umgangsregelung im Wege der Zwangsvollstreckung (Androhung und ggf. Anordnung von Zwangsgeld und u.U. auch Zwangshaft) zu erreichen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass es sich dabei aus mehreren Gründen um ein ziemlich stumpfes Schwert handelt. Unter anderem ist es einfach nicht praktikabel, jedes Mal, wenn es wieder einmal hieß „Das Kind ist krank!“ oder „Das Kind will heute nicht!“ ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren einzuleiten, in dem man die fadenscheinigen Ausreden des betreuenden Elternteils auch noch als solche entlarven muss. Und erst recht versagt das Vollstreckungsverfahren, wenn es der betreuende Elternteil „fertig gebracht“ hat, das Kind so zu manipulieren, dass es tatsächlich keinen Umgang mit dem anderen Elternteil mehr haben will.

In solchen Fällen kann oft eine sog. Umgangspflegschaft helfen: In der Unfähigkeit des betreuenden Elternteils, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zuzulassen und zu fördern, liegt eine Gefährdung des Kindeswohls. Auf entsprechenden Antrag hin hat das Gericht deshalb – nachdem mildere Mittel nicht geholfen haben – das Aufenthaltsbestimmungsrecht des betreuenden Elternteils nach § 1666 BGB einzuschränken, soweit es den Umgang anbelangt, und einen Umgangspfleger (i.d.R. das Jugendamt) zu bestellen. Dieser handelt dann bei der Durchführung des Umgangs anstelle des betreuenden Elternteils, muss sich von diesem also nicht mit irgendwelchen Ausreden abspeisen lassen und kann – behutsam, aber konsequent – dafür sorgen, dass das Kind wieder regelmäßig Umgang mit dem anderen Elternteil hat. In aller Regel wird der betreuende Elternteil sich früher oder später damit „abfinden“, den Umgang sodann wieder freiwillig gewähren und die Umgangspflegschaft somit entbehrlich werden. Und falls nicht, kann der Umgangspfleger bei weiteren gerichtlichen Schritten eine wertvolle Hilfe sein, indem er dem Gericht seine Erfahrungen mit dem uneinsichtigen Elternteil mitteilt. Diese Schritte können bis hin zur Entziehung des Sorgerechts führen.

geschrieben am: 03.12.2007 - 04:39:14 von: in der Kategorie Umgangsrecht
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