Tagesarchiv für den 16. Oktober 2006

Sorgerecht und Kindesentziehung bei Mißbrauch

Montag, den 16. Oktober 2006

Zur Frage der Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen – nicht bewiesenen – sexuellen Missbrauchs der Kinder durch den Kindesvater hat sich das OLG Thüringen, Beschluss vom 10.03.2003 geäußert 1. Eine Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666, 1666a BGB setzt eine gegenwärtige und zwar in einem solchen Maße vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der […]

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Kindesmißbrauch und Unterhaltsreduzierung

Montag, den 16. Oktober 2006

Es nimmt leider erschreckend zu, dass meist Mütter den Vätern Kindesmißbrauch vorwerfen, wenn es sich um hochstreitige Verfahren handelt. Das dies auch sehr negativ zu Lasten der Mütter ausgehen kann, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2005, wonach es eine Teilverwirkung des Ehegattenunterhalts durch leichtfertige Beschuldigungen des Mannes mit Kindesmißbrauch als gegeben ansah. […]

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Privatschule

Montag, den 16. Oktober 2006

Es gibt immer wieder die Frage, ob sich der Unterhaltsschuldner an den erheblichen Kosten einer Privatschule beteiligen muß. Dazu gilt: An diesem Zusatzbedarf hat sich der Unterhaltspflichtige immer dann unzweifelhaft zu beteiligen, wenn er mit dem Besuch der Privatschule einverstanden gewesen ist. War er aber nicht einverstanden, so müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit seine Zahlungspflicht […]

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Prostitution und Unterhalt

Montag, den 16. Oktober 2006

Die Frage taucht mal auf, ob der Mann von seiner Frau Unterhalt verlangen kann, da er wußte und auch nachweisen kann, dass seine Frau regelmäßig der Prostitution nachging. In dem Fall wußte der Mann bereits vor Trennung davon und billigte es auch. Die Ausübung der Prostitution ist unterhaltsrechtlich eine unzumutbare Tätigkeit (OLG München). Grundsätzlich darf […]

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Nachtarbeitszuschläge

Montag, den 16. Oktober 2006

Krankenhausmitarbeiter, Polizisten, Feuerwehrleute usw. fragen immer wieder, ob nicht ihre Zuschläge im Unterhaltsrecht unberücksichtigt bleiben, da dies doch Erschwerniszulagen sind. Dazu gilt folgendes: Zum Arbeitseinkommen gehören grds. alle Leistungen des Arbeitgebers, die ihm im Hinblick auf das Arbeits- oder Dienstverhältnis gezahlt werden. Dazu zählen auch Zulagen und sonstige Nebenleistungen. Deshalb sind auch Nachtarbeitszuschläge grundsätzlich dem […]

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Lottogewinn und Unterhalt

Montag, den 16. Oktober 2006

Es stellt sich die Frage, wonach der Jackpot-Gewinner, der vorher 2.000 EUR im Monat verdiente und sich nun endlich scheiden lassen kann, künftig Unterhalt zahlen muß. Unterstellen wir mal, eine Zugewinngemeinschaft besteht aufgrund eines Ehevertrages nicht: Für die Höhe des Ehegattenunterhalts nach §§ 1361, 1569 ff. BGB kommt es auf den während der Ehe erreichten […]

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Klassenreise + Unterhalt

Montag, den 16. Oktober 2006

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsschuldner auch die Kosten einer Klassenreise neben den Unterhaltsbeträgen ganz oder hälftig zahlen muß. Dies ist in der Rspr. umstritten. Der Streitstand kann wie folgt dargestellt werden: Ob die Kosten für eine Klassenreise im Rahmen des Kindesunterhalts als Sonderbedarf gelten: Bejahend z.B. OLG Köln, OLG Braunschweig, OLG […]

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Jahreswagenrabatt

Montag, den 16. Oktober 2006

Vor kurzem tauchte die Frage auf, ob der Rabatt, den ein Werksangehöriger von dem Autohersteller erhält, unterhaltsrechtlich relevant ist. Das ist er zweifelsohne. Diejenigen Vorteile, die dem Unterhaltspflichtigen als Arbeitnehmer eines Automobilwerks dadurch zukommen, dass er jährlich einen Neuwagen mit einem erheblichen Rabatt erwerben kann, sind unterhaltsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen (AG Stuttgart, FamRZ 1990, […]

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Firmenwagen im Unterhaltsrecht

Montag, den 16. Oktober 2006

Die Frage, wie wird der Firmenwagen bei Unterhaltsberechnungen berücksichtigt, taucht immer wieder auf: Die unentgeltliche Überlassung eines Kfz an den Arbeitnehmer auch zu privaten Zwecken stellt grds. Arbeitslohn dar. Ein geldwerter Vorteil ist in der Überlassung des Pkw auch dann zu sehen, wenn der Arbeitnehmer ihn nur für die Fahrten zum Arbeitsplatz und wieder zurück […]

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Ferientätigkeit von Schülern/Studenten

Montag, den 16. Oktober 2006

Die Frage taucht von Eltern, deren Kinder außerhalb studieren und nebenbei jobben, immer wieder auf: Muß ich trotz des Jobs meines Kindes noch den vollen Unterhalt zahlen? Dazu etwas grundlegendes: Schülern und Studenten wird eine Ferienbeschäftigung bzw. ein Zuverdienst während der Studienzeit grundsätzlich nicht zugemutet. Neben der Schule bzw. dem Besuch der Universität trifft sie […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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