Schadensersatzansprüche

Diese sind grds. in die Zugewinnbilanz einzubeziehen, zumal auch die durch den Schadenseintritt verursachte Vermögensminderung zu berücksichtigen ist. Eine Korrektur nach § 1381 ist denkbar, je­doch ist zu berücksichtigen, daß die Billigkeitsklausel nicht dazu herangezogen werden darf, eine vom Gesetz gewollte Systematik auszuschalten und deshalb grundsätzlich nicht zulässig, falls nicht sonsti­ge Umstände vorliegen, die die Anwendung des § 1381 rechtfertigen. Wird für einen vor Eheschlie­ßung eingetretenen Schadensfall eine wiederkehrende Rente gezahlt, gilt Entsprechendes; allerdings steht dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit des Erwerbsgrundes von Vermögen zwischen den Stichta­gen (mit Ausnahme des § 1374 Abs. 2) in diesem Fall der Grundsatz des gemeinschaftlich „erzielten Erwerbs in der Ehe,, entgegen. Treten aufgrund des erlittenen Schadens zukünftige Betreuungskos­ten und sonstige Belastungen auf, sind diese als bestehende Verbindlichkeiten bei der Bestimmung

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 17. Oktober 2006 um 18:01 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Zugewinnausgleich abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Deiner Seite einrichten.