Wenn sie bislang kostenfrei als Familienmitglied in der Krankenkasse des Ehemannes mitversichert waren, weil Sie z.B. nicht oder nur geringfügig gearbeitet haben, müssen Sie sich binnen einer Ausschlußfrist von 3 Monaten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils um eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse bemühen. Zuständig für den entsprechenden Antrag ist die Krankenkasse ihres Ehemannes.
Ich weise vorsorglich auf folgenden wichtigen Umstand hin: wenn sie während des Getrenntlebens oder auch nach rechtskräftiger Scheidung der Durchführung des sogenannten begrenzten Realsplittings zustimmen, weil z.B. ihr Ehemann Getrenntleben- oder Nachehelichenunterhalt zahlt, würden sie ihren Anspruch auf kostenlose Mitversicherung als Familienmitglied jedenfalls dann verlieren, wenn der vom Ehemann zu zahlende Unterhalt 1/7 der monatlichen […]
Es ist beileibe nicht so, dass man sich nur in dem Land scheiden lassen kann, in dem die Eheleute auch geheiratet haben. Wer sich also ein Hochzeit in Las Vegas gegönnt hat, muss sich für die Scheidung nicht wieder in die USA begeben. Vielmehr sind unsere deutschen Familiengerichte (zumindest auch) zuständig, wenn – wenigstens einer […]
Ein schwieriges und unheimlich weites Thema. Bei Scheidungsverfahren von ausländischen Staatsbürgern gilt es zu klären, ob – deutsches Recht oder ausländisches Recht anzuwenden ist – wo die Scheidung stattfindet – ob der Versorgungsausgleich durchgeführt werden kann/muß. Welches Gericht ist für die Scheidung örtlich zuständig ? Welches Gericht zuständig ist, sagt aber noch nichts darüber aus, […]
Fall: Sie werden mit wahrscheinlich großem Erfolg aufgefordert für die zu erwartenden Prozeßkosten Ihres mittellosen Partners einen sog. Prozeßkostenvorschuß zu zahlen. So etwas gibt es tatsächlich, auch wenn Sie es kaum glauben. Gleichzeitig schulden Sie später sicherlich Zugewinnausgleich. Tipp: Zahlen Sie einen Vorschuß auf den noch zu berechnenden Zugewinn a conto. Damit kann der Ehepartner […]
Lassen Sie sich von Ihrem Anwalt eine Vorschußkostennote geben und zahlen Sie diese schnell und gern! Dies mindert Ihren Zugewinn!! So zahlt der Ehepartner über den Zugewinn einen Teil Ihrer Anwaltskosten.
Fall: Sie haben wahrscheinlich zukünftig hohen Zugewinnausgleich zu zahlen und wollen den Zugewinn daher gern vertraglich ausschließen. Der Partner wird aber den notariellen Vertrag nicht unterschreiben. Tipp: Versuchen Sie ihn jedenfalls zu überreden „nur“ den Versorgungsausgleich (VA) notariell auszuschließen, z.B gegen Abfindung oder alternative Lebensversicherung. Wenn Sie dies schaffen gilt gem. § 1414 BGB, dass […]
Der an sich Verpflichtete zahlt keinen Unterhalt mit der Begründung, er sei nicht leistungsfähig. Die Schwiegereltern aber sind reich. Ein Volltreffer! Der § 1607 I BGB legt fest, dass in diesem Fall die nach ihm haftenden Verwandten (seine Eltern) den Unterhalt zu zahlen haben. Diese Norm kennen selbst viele Anwälte nicht. Meist reicht die Aufforderung […]
Nach wissenschaftlichen Schätzungen stammen in Europa etwa 10 % aller in der Ehe geborenen Kinder nicht vom Ehemann. Anders als Frauen können Männer nicht immer ganz sicher sein, ob ein Kind wirklich von ihnen stammt. Schon Aristoteles behauptete: „Mütter lieben ihre Kinder mehr, als Väter es tun, weil sie sicher sein können, dass es ihre […]
Der BGH hat 2000 dazu folgende Grundsätze festgelegt: Im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nach deren Scheitern gesellschaftsrechtliche Grundsätze zur Anwendung kommen, wenn beide Partner durch gemeinsame Leistungen zur Schaffung eines Vermögenswertes von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen […]