Tagesarchiv für den 7. Dezember 2006

OLG Oldenburg entscheidet im Sinne der Reform des Unterhaltsrechts (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 7. Dezember 2006

Auch nach langjähriger Ehe geht der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Anspruch des neuen Ehegatten, der Kinder zu betreuen hat, nicht zwangsläufig vor. Der in § 1582 BGB ausnahmslos normierte Vorrang aller Ansprüche auf Scheidungsunterhalt nach langer Ehe sei nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) zu vereinbaren, […]

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Entziehung der Staatsangehörigkeit (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 7. Dezember 2006

Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter besitzt die albanische Staatsangehörigkeit und war zum Zeitpunkt seiner Geburt mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Mit rechtskräftigem Urteil vom November 1999 stellte das Amtsgericht auf die Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes hin fest, dass der Beschwerdeführer nicht von ihm abstammt. Die Ehe wurde kurz darauf geschieden. […]

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Besuchsrecht, Vater in Untersuchungshaft (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 7. Dezember 2006

Der nicht verheiratete Vater eines im Februar 2006 geborenen Kindes, der sich in Untersuchungshaft befindet, soll genauso lange Besuch erhalten können wie verheiratete Väter, entschied das Bundesverfassungsgericht. Mutter und Kind durften ursprünglich nur lediglich eine halbe Stunde wöchentlich den Vater besuchen, während die Anstalt verheirateten Paaren mit Kindern eine Stunde gewährte. Da der Vater ledig […]

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Neues zum Thema: Heimlicher Vaterschaftstest (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 7. Dezember 2006

Heimliche Vaterschaftstests sollen gesetzlich verboten werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer Anhörung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21.11.2006. Sie kündigte an, dass das Verbot in das geplante Gendiagnostik-Gesetz des Gesundheitsministeriums aufgenommen werden solle. Die Anfechtungsmöglichkeiten zweifelnder Väter will die Ministerin aber erleichtern. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll im kommenden Frühjahr im Kabinett […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht