Saar-Justizminister: Blitzscheidung widerspricht Grundsätzen des Familien- und Eherechts

Hecken lehnt „Blitzscheidung“ rundweg ab (Quelle: SAAR Echo)

Saarbrücken. „Eine Blitzscheidung beim Notar für den Fall, dass sich die Noch-Vermählten einig sind über die Verteilung des Hausrats oder den Aufenthalt der Kinder widerspricht den Grundsätzen des Familien- und Eherechts sowie dem besonderen verfassungsmäßig verankerten Schutz der Ehe“, so Justizminister Josef Hecken. Eine vor dem Standesbeamtes geschlossene und an zahlreiche Formalien geknüpfte Eheschließung könne nicht einfach in kürzester Zeit erledigt werden. Damit widerspricht der saarländische Justizminister Vorstellungen seiner niedersächsischen Kollegin, die sich im Vorfeld der morgen stattfindenden Justizministerkonferenz für eine Blitzscheidung ausgesprochen hat. „Die Übertragung von Aufgaben des Familiengerichts auf den Notar muss kritisch hinterfragt werden“ erklärte Hecken. „Die Dänen, die das Modell der Blitzscheidung bereits anwenden, sind kein Vorbild. An eine Scheidung sind vielfältige und wichtige Folgeentscheidungen wie das Sorgerecht, die Verteilung von Hausrat, Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich geknüpft, das kann nicht in zehn Minuten erledigt werden.“ Hecken warnt vor übereilten Entscheidungen, die sich auf viele Jahre auswirken. Auch hier gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Schwächere Parteien dürften vor einem Notar, der nicht rechtsberatend tätig sein darf, über den Tisch gezogen werden. Eine Eheschließung kann nicht korrigiert werden wie ein mangelbehafteter Kaufvertrag“. Das Saarland werde jedoch im wesentlichen die Eckpunkte für eine „große Justizreform“ unterstützen, die neben Maßnahmen der Deregulierung und Konzentration auch eine Qualitätssicherung vorsehen. „Wir brauchen ein schlankes und bürgernahes Rechtswesen“ so Josef Hecken. Transparenz und weniger Bürokratie seien dringend notwendig, damit die Justiz auch in Zukunft die Akzeptanz der Bürger finde. Dieser habe einen Anspruch, sein Recht zügig und in guter Qualität zu erhalten. Daher müssten die Verfahrensstrukturen gestrafft und Organisationsstrukturen reformiert werden.

2 Reaktionen zu “Saar-Justizminister: Blitzscheidung widerspricht Grundsätzen des Familien- und Eherechts”

  1. familien boy

    so habe ich das noch garnicht gesehn .. stimmt aber in jedem punkt

  2. ratlos

    Ja die Grossstadt Saarland,
    hier wo der Bürger Luftliniie zur Arbeit fährt.
    Hier wo Leute trotz großer Zahlungen noch PKH ratenfrei bekommen rückwirkend versteht sich.
    Hier wo Kindergutachter bekannt aus Homburg die Gutachten erwachsener erstellen.
    Hier wo Steuerbescheide die morgens vor Verhandlung eintreffen nicht anerkannt werden usw.usw

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