Scheidung-Light beim Notar

Kommt sie, oder kommt sie nicht?

Ich glaube nicht daran, dass diese Form der Scheidung kommt; ohne Anwalt, nur nach Vertragsschluss beim Notar. Die Front der Landesjustizminister bröckelt. Die Richterschaft ist dagegen und die Anwälte ohnehin (verständlicherweise). Unser Familienrecht ist so kompliziert geworden, dass man es keinesfalls den Eheleuten allein überlassen kann. Der wirtschaftlich und intellektuell Stärkere, wird den Anderen übervorteilen. Falsche Entscheidungen sind nicht mehr rückgängig zu machen.
Warum will die Politik überhaupt die Scheidung-Light? Warum will sie die Scheidungsfolgen den versierten Familienrechtsanwälten entziehen und es auf die Notare verschieben, die in aller Regel keine Fachanwälte für Familienrecht sind?

Es geht ums Geld! Mehr als 50% aller Familienverfahren finden in Deutschland als PKH-Verfahren (Prozesskostenhilfe) statt, d.h., der Staat zahlt letztlich die Zeche. Hier sollen PKH-Gebühren eingespart werden. Mal abgesehen davon, dass dies niemals als Grund zugegeben werden wird, wird es nicht funktionieren. Der größte Teil der Richterschaft ist ebenfalls gegen die Abschaffung des Anwaltszwanges und gegen die Scheidung-Light. Die Richter werden eindeutig Mehrarbeit haben. Sie müssen die vorgelegten Notarverträge inhaltlich prüfen und dazu den Background der Familie beleuchten, was sonst vorab die Anwälte machen. Es wird in Scheidungsverfahren selten nur noch ein Gerichtstermin ausreichen. Meist werden dann 2 oder noch mehr Termine anfallen. Die Richterschaft hat schon vorgerechnet, wieviele Richterstellen zusätzlich geschaffen werden müßten. Eindeutig kostenmäßig kontraproduktiv.

Auch die Notare müssen natürlich bezahlt werden und ein seriöser Notar kann einen Trennungsvertrag nicht für 150,00 EUR entwerfen. Die arme Partei wird aber auch den Notar nicht zahlen können, also kommt wieder die PKH des Staates ins Spiel. Also, wieder nichts gespart.

Mein Lösungsansatz für eine echte Ersparnis des Staates in Familienverfahren wäre, dass sich jeder, der PKH bekommt, mit einer Selbstbeteiligung an den Kosten beteiligt. Zum Beispiel 10,00 EUR im Monat kann jeder zahlen. Bei maximal 46 Monatsraten erhielte der Staat so in jeder PKH-Sache 460,00 EUR zurück. Das schafft mächtig Luft und die Hochzeit war eindeutig teurer (und die zahlt der Staat ja auch leider nicht). 

Ich würde mich, auch über kontroverse, Stellungnahmen zu diesem Thema freuen und gern Argumente austauschen.

Thomas von der Wehl

Fachanwalt für Familienrecht

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