Die Länder, welche die Kosten für PKH bestreiten, sind pleite. Daher liegt ein Gesetzentwurf vor, der es in sich hat. Die Ausgaben für PKH sollen deutlich eingeschränkt werden. Ich möchte ein paar ausgewählte Punkte aus dem Gesetzentwurf vorstellen. Dies ist keine allumfassende Darstellung. Neu geregelt werden soll z.B. – dass die Beantragung von PKH als […]
Das OLG Frankfurt hat 2006 entschieden, dass in Sorgeverfahren beide Eltern unbedingt anzuhören sind, wenn nicht schwerwiegende Gründe vorliegen. Ein schwerwiegender Grund ist jedenfalls nicht, dass der ordnungsgemäß geladene Vater im Gerichtstermin nicht erschienen ist. Das Gericht muss den Vater unter Androhung der zwangsweisen Vorführung neu laden. Wenn er nicht kommt, muss die Vorführung angeordnet […]
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die jetzige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte in einem am Mittwoch, den 31. Januar 2007 veröffentlichten Beschluss insbesondere die niedrigere Bewertung von Immobilien im Vergleich zu Kapitalvermögen wie Bargeld oder Aktien. Bis Ende 2008 muss der Gesetzgeber eine gesetzliche Neuregelung finden. In dieser Neuregelung ist der Gesetzgeber […]