Die SPD will auch kinderlose Ehepaare zur Finanzierung der in der Koalition umstrittenen Ausweitung der Kleinkinderbetreuung heranziehen. In einem am Freitag bekanntgewordenen Finanzierungskonzept plädiert die Partei auch für den Abbau von Steuervergünstigungen. Zudem solle die nächste Erhöhung des Kindergeldes ausgesetzt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Konzept ihrer Partei komme […]

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Vor kurzem wurde ich gefragt, ob auch gleichgeschlechtliche Partner sich verloben können. Es ging um ein Aussageverweigerungsrecht als Zeuge in einem Prozess, wo der Richter meinte, ein Verlobter eines gleichgeschlechtlichen Paares habe dieses Aussageverweigerungsrecht nicht. Da irrte der Richter! Das Verlöbnis ist das Versprechen, eine Person später zu heiraten, das heißt, eine verbindliche Ãœbereinkunft zwischen […]

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Unterhaltsgesetz: Union will geschiedene Mütter früher zum Arbeiten zwingen Geschiedene Mütter sollen nach dem Willen der Unionsfraktion früher zu eigener Erwerbstätigkeit gezwungen werden. Die vorgeschlagene Ergänzung zum Unterhaltsgesetz wird als Kompromissangebot an die SPD verstanden. Berlin – Im neuen Unterhaltsgesetz, das Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bereits vor einem Jahr vorgelegt hat, soll festgelegt werden, dass […]

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