Gesetzlicher Anspruch auf Kinderbetreuung (Quelle: Reuters)
Berlin (Reuters) – Die SPD will für den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2010 über vier Milliarden Euro umschichten.
Die Sozialdemokraten wollen dazu auf eine Kindergelderhöhung in Höhe von zehn Euro verzichten und Steuervorteile für Ehepaare verringern. Damit könne ab dem Jahr 2010 ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an finanziert werden, sagte SPD-Parteichef Kurt Beck am Montag in Berlin. Der CDU hielt er mit Blick auf Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen vor, „schöne Wünsche aneinanderzureihen, die keine Finanzierungsgrundlage haben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man solle sich nicht im „Kleinklein der Finanzierung“ verlieren. Andere CDU-Spitzenpolitiker lehnten die Finanzierungsvorschläge der SPD kategorisch ab.
BECK: MACHEN ELTERN KEINE VORGABEN
„Wir machen Angebote“, sagte Beck. „Wir wollen keine Vorgaben, wie die Eltern ihre Kinder erziehen.“ Die SPD werbe dafür, dass das Angebot im Kindergartenbereich auch angenommen werde. Im Bereich der Kindertagesstätten solle gewährleistet sein, dass Eltern die Wahlfreiheit hätten zwischen Ausübung ihres Berufs und der Erziehung der Kinder zu Hause. Die SPD-Pläne könnten über einen Staatsvertrag von Bund, Ländern und Kommunen verwirklicht werden. Die SPD wolle das Thema in der nächsten Koalitionsrunde am 5. März ansprechen.
Im Einzelnen will die SPD 4,7 Milliarden Euro umschichten, um damit den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und eine bessere Qualität der vorschulischen Betreuung zu finanzieren. Der Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 154 Euro monatlich um zehn Euro soll 1,88 Milliarden Euro frei setzen. Der Steuerfreibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von derzeit 2160 Euro soll um 300 Euro verringert werden, um 280 Millionen einzusparen. Den Kinderfreibetrag für das Existenzminimum von 3648 Euro will die SPD nicht antasten.
Den größten Einzelposten bildet das Ehegattensplitting. Die Beschränkung bei der gegenseitigen Einkommensübertragung auf einen Höchstbetrag von 15.000 Euro soll 1,9 Milliarden Euro mehr in die Staatskassen spülen. Dies treffe nur höhere Einkommen, sagte Beck. Bei einem Gesamteinkommen zweier Eheleute von 30.000 Euro gebe es keine zusätzliche Belastung. Bis 35.000 Euro fielen 30 Euro zusätzlich an Steuern an, bei 45.000 Euro 271 Euro im Jahr. Zudem erwartet die SPD, dass allein durch die sinkende Kinderzahl beim Kindergeld 630 Millionen Euro gespart werden.
Zudem will die SPD schrittweise erreichen, dass für Kinder ab drei Jahren der Kindergartenbesuch beitragsfrei ist. Die Kosten von 1,4 Milliarden Euro müssten die Länder aufbringen.