Der Fall: Ein Nigerianer zeugt mit einer verheirateten Frau per Seitensprung ein Zwillingspärchen. Die 2 Kindern wachsen aber seit Geburt mit 3 weiteren Kindern der Eheleute – in der daran nicht zerbrochenen Ehe – auf. Um seine Abschiebung zu verhindern, will der Nigerianer sein angebliches Umgangsrecht einfordern, obwohl er nie irgendwelchen Kontakt zu den Zwillingen […]
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals das Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte aufgeweicht. Es ist zwar noch nicht direkt erlaubt, aber in Ausnahmefällen muss es künftig erlaubt werden. Der Gesetzgeber wurde vom Gericht aufgefordert, bis Ende Juni 2008 eine neue Regelung zu schaffen oder das Verbot ganz abzuschaffen. Bis dahin gilt das Verbot weiter. Der Fall: Das […]
Grundsätzlich wird der Unterhalt wie üblich berechnet, aber ein paar Besonderheiten gelten: – Der Unterhaltsschuldner kann sich wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB nur auf den notwendigen Selbstbehalt berufen. – Neben dem Unterhalt wird idR. ein behinderungsbedingter Mehrbedarf entstehen. Ist die Behinderung nicht offensichtlich, sind entsprechende ärztliche Atteste und […]
Ein aktueller Fall: Der Unterhaltsschuldner wendet ein, sein Nettoeinkommen sei um Zahlungen für ein Bauherrenmodell zu bereinigen. Dazu gilt: Die Beteiligung an einem Bauherrenmodell ist Vermögensbildung. Sie kann dem Unterhaltsschuldner zwar nicht verwehrt werden, aber die anfallenden Zins- und Tilgungsaufwendungen kann er gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nicht von seinem Einkommen abziehen. Diese Zahlungen werden also nicht […]