Tagesarchiv für den 31. Mai 2007

Unterhaltsreform gestoppt?

Donnerstag, den 31. Mai 2007

beim Verlag Dr. Otto-Schmidt las ich am 25.05.2007 „Reform des Unterhaltsrechts vorerst gestoppt Die große Koalition hat nach dem Urteil des BVerfG vom 28.2.2007 (Az.: 1 BvL 9/04) die Unterhaltsrechtsreform vorerst auf Eis gelegt. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verstößt es gegen das GG, wenn unverheiratete Mütter oder Väter nach der Trennung für die […]

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Vollstreckung ausländisches Scheidungsurteil

Donnerstag, den 31. Mai 2007

BGH 14.2.2007, XII ZR 163/05 Vollstreckung in ein ausländisches Scheidungsurteil setzt nicht unbedingt Anerkennung der Scheidung in Deutschland voraus Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt nicht voraus, dass die Scheidung zuvor durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 FamRÄndG anerkannt worden ist. […]

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Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts

Donnerstag, den 31. Mai 2007

Bundeskabinett beschließt Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts Das Bundeskabinett hat am 9.5.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen soll danach erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und inhaltlich vollständig neu geregelt werden. Der ursprüngliche Plan, in bestimmten Fällen eine Scheidung ohne Rechtsanwalt zu […]

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Regress des Scheinvaters gegen biologischen Vater

Donnerstag, den 31. Mai 2007

Der vermeintliche Kindesvater kann vom biologischen Vater erst nach gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft Erstattung von Unterhalt verlangen Wenn Mann feststellt, doch nicht der biologische Vater des Kindes zu sein, kann er vom wirklichen Vater nur dann die Erstattung von Unterhaltszahlungen verlangen, wenn dessen Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. Der Fall: Der Kläger will […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht