Tagesarchiv für den 8. Juni 2007

Unterhaltsreform 2007 zeitweilig gestoppt

Freitag, den 8. Juni 2007

Reform des Unterhaltsrechts: Termin des Inkrafttretens wieder offen Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung einer für den 24. Mai 2007 anberaumten Sondersitzung des Rechtsausschusses. Diese wurde kurzfristig abgesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 23. Mai einen Beschluss bekannt gegeben hatte, in dem es die Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt angemahnt hat. […]

weiterlesen?

Abrechnung von Krankheitskosten bei Beihilfe in Trennungszeit

Freitag, den 8. Juni 2007

OLG Hamm entschied: Der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner, bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte, hat einen Anspruch darauf, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen. Der von ihm lebende Ehegatte, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, muss ihn dazu bevollmächtigen. Quelle: ARGE FamR im DAV 

weiterlesen?

Ehevertrag und richerliche Vertragsanpassung

Freitag, den 8. Juni 2007

Der BGH entschied: Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsabschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde. Auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB ist im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt. Sind die Ehegatten bei der Bemessung […]

weiterlesen?

Lebensversicherung mit Rente gehört nicht in Versorgungsausgleich

Freitag, den 8. Juni 2007

Der BGH entschied kürzlichzu Versorgungsausgleich und Lebensversicherung: Eine Lebensversicherung mit Rentenleistungen während des aktiven Erwerbslebens unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich. Ihm unterliegen nur solche (privaten) Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage bestimmte Lebensversicherung, […]

weiterlesen?

Versorgungsausgleich und Rente

Freitag, den 8. Juni 2007

Der BGH hat kürzlich entschieden: Bezieht ein Ehegatte bereits eine Rente, während über den Versorgungsausgleich entschieden wird, ist der Teil dieser laufenden Rente, der sich auf das Ende der Ehezeit bezieht, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen; nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft. Beruht der Ehezeitanteil einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach neuem Satzungsrecht auf einer […]

weiterlesen?

Wohnvorteil in der Trennungszeit

Freitag, den 8. Juni 2007

nichts Neues, ich habe darüber schon berichtet: BGH: Mietfreies Wohnen in der Trennungszeit Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine […]

weiterlesen?

Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

  • Juni 2007
    M D M D F S S
    « Mai   Jul »
     123
    45678910
    11121314151617
    18192021222324
    252627282930  
  • Die letzten Kommentare:

    • Christiane: Sehr geehrter Herr von der Wehl, ich habe 2011 in Indien geheiratet (standesamtlich) Die Ehe wurde in...
    • Sonja: Mein Ehemann und ich leben seit 3 Jahren getrennt. Er hat die Schidung am 21.6. eingereicht. Das...
    • Omeirat: Hallo, ich lebe mit meinen 3 Kinder bei meiner Mutter und habe die Steuerklasse 1. Würde gerne aber die...
    • JK: Sehr geehrter Rechtsanwalt, Eine 22 jährige Freundin absolviert gerade ein Bundesfreiwilligendienst. Nach der...
    • Antje: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Exfreund ( Vater meiner Kinder 16/11) geht mit seiner Praxis in die...
  • Die letzten Trackbacks:

  • Vorherige Beiträge

      No More Previous Posts

Die Seite 1
Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht