Unterhaltsreform 2007 zeitweilig gestoppt

Reform des Unterhaltsrechts: Termin des Inkrafttretens wieder offen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung einer für den 24. Mai 2007 anberaumten Sondersitzung des Rechtsausschusses. Diese wurde kurzfristig abgesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 23. Mai einen Beschluss bekannt gegeben hatte, in dem es die Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt angemahnt hat. (s.u.) Die bisherige Regelung hat das Gericht für verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedene Mütter bis zu acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung bekommen, nicht verheiratete jedoch nur bis zu drei Jahre. Im Gesetzentwurf ist schon eine Angleichung vorgesehen, aber keine Gleichstellung.

Quelle: ARGE FamR im DAV 

7 Reaktionen zu “Unterhaltsreform 2007 zeitweilig gestoppt”

  1. Sandra

    Weiß schon jemand wann nun endlich das neue Unterhaltsgesetz feststeht? Habe etwas von August gelesen aber das hört sich sehr unsicher an.

  2. RAvonderwehl

    an Sandra:

    nein, es weiss keiner was genaues. Alle hoffen, dass es noch in diesem Jahr kommt und ich gehe auch davon aus.

  3. Jürgen

    Gibt es was neues wann das Gesetz kommt?
    Ist ja ziemlich ruhig geworden…

  4. RAvonderwehl

    an Jürgen:

    es gibt immer noch nicht neues oder konkrete Termine. Ich höre mich mal wieder um.

  5. mona

    Also, ich als Lebensgefährtin eines gesch. mit zwei Kindern und einem gem. nichtehelichem Kind frage mich, was denn nun losist mit dem Gesetz, welches neue Familien besser stellt.
    Mein LG. zahl wie blöd Unterhalt und ich muß beim Job Center betteln!

  6. Jes

    Mir geht es auch so. Die EX von meinem geschiedenen Mann bekommt mehr Geld an Unterhalt, als mein Partner (wir haben ein gemeinsames Kind) in unserer Beziehung stecken kann. Er kann mir keine 200 Euro monatl. für unser Kind geben. Die neuen Familien haben dann doch gar keine Chance finanziell gut dazustehen. Ich warte jeden Tag auf das neue Gesetz.

  7. mona

    ja jess, vor allem sind die Männer angearscht, welche von ihren Frauen betrogen und verlassen wurden. Die Gesetze in Deutschland sollten allgemein mal überdacht werden, leben kann man nicht, nur irgendwie überleben. Mir tun nur meine Kinder leid, denn die leiden unter unserer Situation am meißten. Bin Nächstes Jahr aus m Erziehungsurlaub raus und das Geld was ich verdiene wird angerechnet, d.h., das ich ihn unterstützen darf, damit er noch mehr zahlen kann. Aber ich heute steh da und fühl mich im Stich gelassen!

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