Tagesarchiv für den 17. April 2008

BGH stärkt Rechte von Scheinvätern beim Unterhalt (Quelle: REUTERS)

Donnerstag, den 17. April 2008

Karlsruhe (Reuters) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von vermeintlichen Vätern gestärkt, die jahrelang Unterhalt für nicht von ihnen stammende Kinder gezahlt haben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil gab das Gericht einem Mann aus Niedersachsen recht, der vom vermutlichen Kindsvater Unterhaltszahlungen für drei Kinder zurückforderte. In diesen Fällen müsse die Vaterschaft auch gegen […]

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Kein Versorgungsausgleich für gewalttätigen Ehemann (Quelle ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 17. April 2008

OLG Bamberg: Kein Versorgungsausgleich für gewalttätigen Ehemann Auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen, zum Beispiel bei jahrelanger Gewalttätigkeit des Ehemannes gegenüber der Ehefrau.

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Zumutbare Fahrradbenutzung für berufsbedingte Fahrten (Quelle ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 17. April 2008

OLG Stuttgart: Zumutbare Fahrradbenutzung für berufsbedingte Fahrten Bei gesteigerter Unterhaltspflicht kann es geboten sein, dass der Schuldner berufsbedingte Fahrten von 8 km (einfache Strecke) mit dem Fahrrad zurücklegt, sofern – wie z. B. in ländlicher Gegend – ein hinreichendes Nahverkehrsnetz nicht existiert.

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BGH: Zugewinnausgleich und Vermögenswert (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 17. April 2008

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den […]

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