Tagesarchiv für den 6. August 2008

Sperrfrist für Auskunftserteilung im Unterhaltsrecht, § 1605 II BGB

Mittwoch, den 6. August 2008

§ 1605 Abs. 2 BGB legt fest, dass grundsätzlich nicht vor Ablauf von 2 Jahren eine erneute Auskunft zu Einkünften und Vermögen verlangt werden kann. Dies ist eine gesetzliche Sperrfrist. Diese Sperrfrist gilt jedoch nicht, wenn der Unterhaltsgläubiger glaubhaft machen oder belegen kann, dass der Verpflichtete innerhalb der 2-Jahres-Frist höheres Einkommen erzielt oder sonst maßgeblichen […]

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Der Auskunftsanspruch Selbständiger im Unterhaltsrecht

Mittwoch, den 6. August 2008

Es gibt immer wieder Streit über die Frage, was ein Selbständiger an Unterlagen vorlegen muss, wenn er zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und sein Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsstreites aufgefordert wird. Grundsätzlich gilt, dass der Selbständige eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben vorlegen muss, aus der sich die steuerlich beachtlichen Aufwendungen und die unterhaltsrechtlich relevanten […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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