Tagesarchiv für den 12. Januar 2009

Urlaub auszahlen lassen – Unterhaltsrecht

Montag, den 12. Januar 2009

Wenn ein Arbeitnehmer sich den tarifmäßigen Urlaub, der ihm zusteht, statt anzutreten auszahlen lässt, stellt sich die Frage, ob diese Mehreinkünfte unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind. Ich bin – mit dem OLG Köln (FamRZ 1984, 1108,1109) der Meinung, diese Einkünfte sind überobligatorisch und daher nicht im Unterhaltsrecht anzusetzen. Dies muss jedenfalls  gelten, solange nicht hinsichtlich des […]

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Offenbarungspflichten Unterhalt – was muss ungefragt im Unterhaltsrecht offenbart werden

Montag, den 12. Januar 2009

Die Fragen tauchen immer wieder auf. Entweder vom Unterhaltsgläubiger, der wissen will, was der Unterhaltsschuldner ihm ungefragt an Mehreinkünften mitteilen muss oder vom Unterhaltsschuldner, der wissen will, was er auch ohne besondere Nachfrage der Gegenseite mitteilen muss. Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Auskünfte über Einkommens-und Vermögensverhältnisse nur dann zu erteilen sind, wenn die Gegenseite […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht