Monatsarchiv für Januar 2009

Urlaub auszahlen lassen – Unterhaltsrecht

Montag, den 12. Januar 2009

Wenn ein Arbeitnehmer sich den tarifmäßigen Urlaub, der ihm zusteht, statt anzutreten auszahlen lässt, stellt sich die Frage, ob diese Mehreinkünfte unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind. Ich bin – mit dem OLG Köln (FamRZ 1984, 1108,1109) der Meinung, diese Einkünfte sind überobligatorisch und daher nicht im Unterhaltsrecht anzusetzen. Dies muss jedenfalls  gelten, solange nicht hinsichtlich des […]

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Offenbarungspflichten Unterhalt – was muss ungefragt im Unterhaltsrecht offenbart werden

Montag, den 12. Januar 2009

Die Fragen tauchen immer wieder auf. Entweder vom Unterhaltsgläubiger, der wissen will, was der Unterhaltsschuldner ihm ungefragt an Mehreinkünften mitteilen muss oder vom Unterhaltsschuldner, der wissen will, was er auch ohne besondere Nachfrage der Gegenseite mitteilen muss. Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Auskünfte über Einkommens-und Vermögensverhältnisse nur dann zu erteilen sind, wenn die Gegenseite […]

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Praktikum im Unterhaltsrecht

Freitag, den 9. Januar 2009

Die Eltern schulden ihren Kindern für die Ausbildung nach § 1610 Abs. 2 BGB den Ausbildungsunterhalt. Fraglich ist, ob diese Ausbildungsunterhalt auch geschuldet wird, wenn das Kind ein Praktikum durchläuft. Diese Frage ist obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Unstreitig dürfte Unterhalt geschuldet werden, wenn das Praktikum ein notwendiger Bestandteil der Ausbildung ist. Dies ist z.B. […]

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Trinkgelder im Unterhaltsrecht

Freitag, den 9. Januar 2009

In vielen Dienstleistungsgewerben sind Trinkgelder üblich. Dies gilt speziell für die Gastronomie, Taxifahrer, Hotelangestellte usw. Die Trinkgelder sind Teile des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten und sind damit für die Berechnung des Unterhaltes heranzuziehen. Wenn eine genaue Höhe nicht festgestellt werden kann, sind die Trinkgelder gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Das LG Osnabrück hat im Jahre […]

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Tantiemen im Unterhaltsrecht

Freitag, den 9. Januar 2009

Tantiemen sind Bestandteil des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten und werden bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens berücksichtigt. Wenn Tantiemen nur einmal jährlich gezahlt werden, werden sie auf den Monat umgelegt. Wenn die Tantiemen Jahr für Jahr unterschiedlich hoch ausfallen, wird ein Durchschnitt aus mehreren (meist 3) Jahren gebildet. Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell – […]

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Düsseldorfer Tabelle 2009, Wesentlichkeitsgrenze, Abänderung, Abänderungsklage

Donnerstag, den 8. Januar 2009

Die Werte der Düsseldorfer Tabelle sind gerade wieder zum 1.1.2009 geändert worden. Teilweise sind die Werte leicht gesunken und teilweise leicht gestiegen. Damit taucht die Frage auf, ob die Unterhaltsberechtigten automatisch mehr Geld verlangen können, wenn Ihr Tabellenwert gestiegen ist oder umgekehrt, ob der Unterhaltsverpflichtete automatisch seine Zahlung verringern kann, wenn bei ihm der Tabellenwert […]

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OLG Hamm: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 6. Januar 2009

Trotz gravierender Eheverfehlungen, die unter Alkoholeinfluss begangen wurden, wird der Versorgungsausgleich bei einer Ehedauer von 40 Jahren nicht wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen. Denn die Ehefrau hat trotz der schweren Konflikte mit ihrem Mann die eheliche Lebensgemeinschaft fortgesetzt und die Parteien haben ihre finanzielle Lebensplanung weiterhin eng miteinander verflochten. Az 2 UF 111/08, Beschluss vom 16.9.2008.

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OLG Celle: Nachehelicher Unterhalt und Ehe langer Dauer (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 6. Januar 2009

Wenn die Ehe lange gedauert hat, und der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch 11 Jahre gemeinsame minderjährige Kinder betreut hat und aufgrund seines Alters und seiner fehlenden Berufsausbildung und –erfahrung wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, kann der geschiedene Ehegatte auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts vertrauen. Das Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform führt in […]

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OLG Celle: Geschiedene Ehefrau und Kind aus neuer Beziehung des Mannes (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 6. Januar 2009

Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Mann gegenüber einem Kind aus einer neuen Beziehung und dessen nicht erwerbstätiger Mutter unterhaltspflichtig wird. Az 10 WF 322/08, Beschluss vom 10.10.2008.

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Was ändert sich für Familien in 2009 (Quelle: Bundesministerium Familie)

Dienstag, den 6. Januar 2009

Das Ministerium hat die wesentlichen Änderungen, die Familien betreffen wie folgt zusammengefasst: Was ändert sich für Familien 2009? Die Bundesregierung investiert im Jahr 2009 mehr Geld in Familien. „Alle Familien werden mehr Geld in der Tasche haben“, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Kindergelderhöhung, steuerliche Entlastung und ein Schulbedarfspaket stabilisieren die Familien materiell und erleichtern […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht