Kinderbonus und Anrechnung auf den Unterhalt (Quelle: ARGE FamR im DAV)



Einerseits wird zu Recht ausdrücklich festgelegt, dass der Kinderbonus als Einmalbetrag bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderem Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen des Kindes gilt. Auch der staatliche Unterhaltsvorschuss nach § 1 UVG wird nicht etwa durch Anrechnung verringert. Andererseits legt aber die Gesetzesbegründung nahe: Dieser einmalige Kinderbonus soll unterhaltsrechtlich wie Kindergeld behandelt werden. Folglich soll er in entsprechender Anwendung des § 1612 b BGB den Unterhaltsanspruch des Kindes im Monat der Zahlung durch Anrechnung verringern. Damit werden unterhaltsberechtigte Kinder insbesondere alleinerziehender Elternteile gravierend benachteiligt. Ihr Barunterhalt wird im Monat der Auszahlung um 100 Euro (Volljährige) bzw. 50 Euro (Minderjährige) gekürzt. Ein „Beitrag zum Konjunkturaufschwung“ kann so nicht erreicht werden.
(Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht, DIJuF)

12 Reaktionen zu “Kinderbonus und Anrechnung auf den Unterhalt (Quelle: ARGE FamR im DAV)”

  1. Susi

    das sind mal wieder unüberlegte geistesblitze derer da oben.Ein Großer teil der alleinerziehenden erhält Hartz4 Leistungen. Und da diese 100 Euro ja nicht bei hartz4 angerechnet werden dürfen ist jetzt schon klar was am ende dabei rumkommt. Väter ziehen die Hälfte des Bonus vom Unterhalt ab somit hat Mama/kind 50 euro weniger und da diese ja fehlen muss ARGE diesen fehlenden Betrag zuschießen. Somit hat der Staat nicht 100 sondern 150 Euro Bonus bezahlt…. das es sich hierbei auch mal wieder um eine benachteiligung aller geringverdienenden ohne hartz4 leistungen handelt muss nicht erst erwähnt werden..

  2. rechtlos

    Selbstverständlich – der Aufschrei der „armen alleinerziehenden, benachteiligten Mütter“ konnte nicht ausbleiben. Was Susi rechnet ist Quatsch. Die Eltern bekommen das Kindergeld als Ausgleich für die Kosten, die Kinder mit sich bringen und daher als Zuschuss zum Lebensunterhalt. Wenn 100 € zusätzlich an die Eltern gezahlt werden, und davon die Hälfte per Definition dem Barunterhaltsprlichtigen zustehen, dann ist das immer noch 50€ mehr für die Mutter.Warum will Susi die jetzt von der Arge nochmal haben? Und hat ein Barunterhaltspflichtiger etwa kein Anrecht auf eine Vergünstigung? Wenn Männer bei der Scheidung eine faire Chance auf das Sorgerecht hätten, wenn 50% der geschiedenen Frauen nicht sorgeberechtigt, sondern Barunterhaltspflichtig wären, würden die zu zahlenden Unterhalstbeträge weit weniger großzügig aussehen. Und das Geschrei in den Foren wegen der 50 €, die den Vätern zustehen, hätte endlich ein Ende.

  3. ich

    Ja, endlich mal jemand, der auch an die Väter denkt! Danke an Schreiber „rechtlos“! Dieser Kinderbonus ist, wie das Kindergeld übrigens auch, Einkommen des Kindergeldberechtigten (also bei intakten Familien Einkommen der Eltern) und wird in den allermeisten Fällen auch von beiden Elternteilen nicht selten für eigene Bedarfe der Eltern ausgegeben. Oder wer gibt das Kindergeld schon wirklich an seine Kinder weiter? Das dürften wohl die wenigsten sein. Und wenn jetzt mit dem Kinderbonus die Konjunktur angekurbelt werden soll, warum sollte da ein getrennt lebender Vater wohl auf seinen hälftigen Anteil verzichten? Wieso darf der seinen Anteil von 50 € wohl nicht für die Dinge ausgegeben und die Wirtschaft an der Stelle ankurbeln, an der er sie für nötig erachtet? Im Sinne einer Gleichbehandlung beider Elternteile steht jedem Elternteil wohl die Hälfte des Kinderbonus zu!

  4. angel

    also da haben wir es mal wieder… ich finde es das letzte.. genau um das thema musste ich mich mit meinem ex rumärgern… ich war froh das es den kinderbonus gab wusste davon gar nichts und freute mich über bisschen mehr geld denn der gezahlte unterhalt reicht bei weitem nicht aus einem kind alles bieten zu können.. ich konnte meinem sohn endlich mal was kaufen ohne sagen zu müssen „es ist zu teuer“ … das geld wurde im märz gezahlt… und heute kommt der vater an (der sehr gut verdient und sich kaum ums kind kümmert) und will mir jetzt 50 euro vom unterhalt abziehen?????? super also wird es nächsten monat noch knapper mit dem geld… und warum steht ihm das zu?? versteh ich nicht er kümmert sich kaum einmal im monat dat kind für eine nacht und dafür noch belohnt werden?? ICH bin dann letztendlich diejenige oder überhaupt dann die alleinerziehenden die drunter leiden müssen.. finde ich total falsche politik sowas.. und das sollen dann die kinder verstehen.. ungerecht sowas…

  5. loni

    Hallo Herr von der Wehl.
    Wie sieht es denn mit dem kindergeldbonus aus wenn der mann ein mangelfall ist darf er dann auch den halben bonus abziehen obwohl bei einem mangelfall kein kindergeld mit gerechnet wurde.

    mfg
    loni

  6. chrissi

    meine tochter ist volljährig und somit bin auch ich neben meinem mann barunterhaltspflichtig und könnte wie mein ex die 50 euro vom unterhalt abziehen und meine tochter würde in die röhre schauen. dachte eigentlich, dass das kindergeld dem kind zu gute kommen sollte, in dem fall hat das kind überhaupt nichts davon. mfg chrissi

    ich finde das sehr ungerecht, das wieder mal die kinder nichts davon haben.

  7. RA Thomas von der Wehl

    @ loni

    eine spannende Frage, die meines Wissens nach noch nicht geklärt wurde. Ich persönlich würde sagen, dass eine Verrechnung in diesem Falle nicht angemessen wäre.

    bartenbach_warentrennstab.jpg

  8. BerndM

    Das ist mal wieder typisch für Männer, die zwar gerne 50% der Rechte, aber nicht auch 50% der Pflichten übernehmen wollen!

    Ganz einfache Rechnung:
    Alle 14 Tage hat der Vater die Kids für 2 Tage, also aufs Jahr gesehen sind das 14,2 %.

    Warum stehen diesem Menschen dann 50% des Bonus zu?

    Ich kann das nicht nachvollziehen und ich bin ein Mann!!!!

  9. Dirk

    Ich bin ein Mann,
    meine 12jährige Tochter lebt bei mir, ich erhalte keinen Unterhalt für die von der Mutter, diese hat seit 10 Monaten keinen Kontakt mehr zu ihrer jüngsten Tochter.
    Bei meiner 20jährigen Tochter mit eig.Haushalt die sich „wieder“ sehr gut mit ihrer Mutter versteht, habe ich die 100€ abgezogen, auch hier bin allein ich unterhaltspflichtig. Die Mutter ist wieder verheiratet, hat keine weiteren Kinder und arbeitet nur halbtags, mit Steuerklasse 5 !
    Nun habe ich eine Gehaltspfändung wegen der 100€ Kinderbonus erhalten, unterstützt von der Mutter die selbst keinen Cent zahlt.
    Habe daraufhin sofort die KFZ-Versicherung die ich meiner 20jährigen in höhe von 90€/Monat bis dato zahlte gekündigt. Auch den Mobilfunkvertrag für meine Tochter den ich bis dahin zahlte habe ich gekündigt.
    Nun mal sehen die die Pfändungsgegenklage ausgeht. Wie auch immer, die Grundrechenarten sollte eine 20jährige beherrschen, zumindest aber ihre Mutter.

  10. RA Thomas von der Wehl

    @ dirk

    Sie hätten von dem Kinderbonus aber nur 50% abziehen dürfen.

    bartenbach_warentrennstab.jpg

  11. Anja

    hallo
    zum kinderbonus möchte ich jetzt auch was sagen.
    ein unterhaltspflichtiger der auf 900 euro selbstbehalt im monat gedrückt wird und regelmäßig bezahlt freut sich auch auf 50 euro extra. warum sollen alles nur die elternteile erhalten bei denen die kinder leben. sie haben dann ja auch 50 euro extra. bevor es den bonus gab hatten sie 0 euro.
    bin eine unterhaltspflichtige mutter und kann die väter die geschröpft werden sehr gut verstehen.

  12. Silke

    halli zusammen, ich freue mich ,dass es auch Frauen, wie mich gibt, die zu den „Männern“ haöten, was den Unterhalt für Kinder angeht. Bei meinem Mann sit es sogar so, dass die Tochter, wird am 20.09.2009 18, durch die Zahlungen gemäß D-tabelle MEHR erhält, als zu der Zeit, als der Vater noch bei ihr und der Mutter lebte.

    Die Tochter verweigert auch noch jeglichen Kontakt, geht sogar selber arbeiten (OHNE es dem verpflichteten Vater zu sagen – bedarfsmindernd), und reicht noch Pfändung ein. Frauen können auch einfach nur schlecht sein, wenn es um Geld geht. Und gebnau solche Art der Frauen, die Männer nur ausbeuten (auch in deren NEUEN Beziehungen) finde ich einfach nur gräulich.

    Liebe Grüße

    Silke

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