Tagesarchiv für den 14. Mai 2009

Neues Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und JugendlichenDer Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft […]

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Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Auch die in der Vergangenheit entstandenen Unterhaltsansprüche unterliegenden der Verwirkung gem. § 242 BGB. Diese Grundsätze gelten sowohl für durch Titel festgeschriebene Unterhaltsansprüche, als auch für nicht titulierte Ansprüche. Allerdings sind für die titulierten Ansprüche erheblich strengere Anforderungen an die Verwirkung zu stellen. Die Verwirkung setzt auf 2 Voraussetzungen: 1. das Zeitmoment und 2. das […]

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Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Unterhaltsrecht

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Einige Unterhaltsschuldner besitzen Immobilien, die sie vermieten und daraus Einkünfte erzielen. Seien es positive oder negative Einkünfte. Grundsätzlich sind diese Einkünfte natürlich für die Berechnung des Unterhaltes relevant, da sie Teil des Gesamteinkommens sind. Streit entsteht immer wieder darüber, ob Verluste, die aus diesen Immobilien resultieren, das Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners reduzieren. Eine solche Reduzierung kommt […]

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Zahnersatz im Unterhaltsrecht

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Zum Beispiel bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens eines Unterhaltsschuldners kann berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsschuldner im maßgeblichen Berechnungsjahr eigenanteilige Kosten für Zahnersatz hatte, die von der Krankenversicherung nicht übernommen wurden. Sollte diese Kosten allerdings einen höheren Betrag erreichen und so maßgeblich das Unterhaltsniveau senken (schlimmstenfalls sogar unter den Mindestsatz), gehen die Gerichte davon aus, […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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