Monatsarchiv für Juli 2009

OLG Schleswig: Altersunterhalt (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

AG Familienrecht – Newsletter 07/2009 Auch bei einer Scheidung nach langer Ehedauer kann der Altersunterhalt herabgesetzt und befristet werden. Ehedauer und Kindererziehung sind weniger entscheidend als das Vorliegen ehebedingter Nachteile. Der bedürftige Ehegatte kann gegen den Unterhaltsschuldner einen Schadensersatzanspruch haben, wenn der Unterhaltsschuldner eine von ihm bezogene Rente verschweigt und dies dazu führt, dass er […]

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OLG Karlsruhe: Berufstätigkeit und Betreuung eines 11jährigen Kindes (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

AG Familienrecht – Newsletter 07/2009 Eine aus dem Ausland stammende Ehefrau war während der Ehe nicht berufstätig. Deswegen und weil sie schlecht Deutsch spricht, durfte sie darauf vertrauen, zunächst keine Erwerbstätigkeit ausüben zu müssen. Diese elternbezogenen Gründe sprechen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts gemäß § 1570 I 2 BGB. Einer bislang nicht erwerbstätigen Ehefrau kann […]

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OLG Karlsruhe: Befristung des Unterhaltsanspruchs auf 4 Jahre (Quelle ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Auch wenn die Ehefrau keine ehebedingten Nachteile geltend machen kann, muss ihr bei einer langen Ehedauer ein maßgeblicher Zeitraum zugebilligt werden, für den sie sich auf die Unterstützung des geschiedenen Ehemanns verlassen darf. Das gebietet die nacheheliche Solidarität. Die Ehe dauerte 17 Jahre, deshalb wird der Unterhalt gemäß § 1578 b II BGB auf vier […]

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OLG Düsseldorf: Krankheit in der Ehe idR Lebensrisiko (Quelle ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Eine Erkrankung, die während der Ehe ausgebrochen ist, ist nicht zwingend ein ehebedingter Nachteil. Die Erwerbsunfähigkeit, die wegen der Krankheit eingetreten ist, gehört im Regelfall als allgemeines Lebensrisiko zur Risikosphäre des Erkrankten. Das gilt auch dann, wenn die Erkrankung durch die Scheidungsproblematik oder durch Eheprobleme beeinflusst wurde. Der Unterhalt kann auch dann befristet werden, wenn […]

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OLG Koblenz: Säuglingserstausstattung ist Sonderbedarf (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

AG Familienrecht – Newsletter 07/2009 Die Erstausstattung eines Säuglings stellt Sonderbedarf im Sinne des § 1613 II 1 Ziffer 1 BGB dar. Auf dem Wege der Schätzung kann von einem Pauschalbetrag von 1000 Euro ausgegangen werden, soweit nicht überdurchschnittliche Verhältnisse vorliegen. Az 11 UF 24/09, Urteil vom 12.5.2009. Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell […]

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BGH: Nichtigkeit des Ehevertrages (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Wenn im Ehevertrag ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kompensationslos vereinbart wird und die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist, ist der Vertrag nach § 138 Satz 1 BGB nichtig. Die Ehegatten haben bewusst in Kauf genommen, dass die Frau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben wird. […]

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BGH: Zusätzliche Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

AG Familienrecht – Newsletter 07/2009 BGH: Az XII ZR 111/08, Urteil vom 27.5.2009 Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht