Tagesarchiv für den 2. September 2009

verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach 1 Jahr – neue Rechtsprechung

Mittwoch, den 2. September 2009

die ARGE FamR im DAV teilt mit: AG Essen: Nachehelicher Unterhalt und neuer Partner Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege beschritten. Denn es ist zwar anerkannt, dass eine neue eheähnliche Lebensgemeinschaft zu […]

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OLG Naumburg: Volljähriges Kind hat Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes

Mittwoch, den 2. September 2009

Quelle: ARGE FamR im DAV: Grundsätzlich ist Kindergeld Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Ist das Kind aber volljährig, hat es einen – zivilrechtlichen – Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes in voller Höhe, wenn der Kindergeldverpflichtete keine Unterhaltszahlungen leistet, da es auch insoweit auf den Unterhalt angerechnet wird. So ist gewährleistet, dass das Kindergeld immer erst […]

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verfestigte Lebensgemeinschaft, wenn gemeinsam Immobilie gekauft wurde

Mittwoch, den 2. September 2009

Das OLG Koblenz hat entschieden Leitsatz: Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein zu Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben und neben den finanziellen Verflechtungen auch die tatsächliche Ausgestaltung der Nutzung des Hausanwesens – hier: Mitbenutzung von Küche und anderen Räumlichkeiten – keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass die […]

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Verschweigen von Erbschaft und Lebensversicherungszahlung führt zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen?

Mittwoch, den 2. September 2009

Das  OLG Koblenz hatte im Rahmen eines Unterhaltsprozesses auch darüber zu entscheiden, ob der Unterhalt durch das Verschweigen einer Erbschaft und das Verschweigen der Auszahlung einer Lebensversicherungssumme möglicherweise verwirkt worden sei oder jedenfalls herabzusetzen sei. das OLG Koblenz 13 UF 594/08 dazu: “ Die Beklagte hat zum einen die Auszahlung eines Erbschaftsanteils in Höhe von […]

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Befristung Krankheitsunterhalt möglich

Mittwoch, den 2. September 2009

Ein auf Krankheit beruhender Unterhaltsanspruch (§ 1572 BGB) kann nach 13-jähriger Ehe, in der die Ehefrau zwei Kinder betreute, zeitlich befristet werden. Leitsatz des OLG Koblenz 13 UF 594/08 Ohne ehebedingte Nachteile kann ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen Ehe, die 1992 geschieden wurde und in der die Ehefrau zwei 1981 […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht