Monatsarchiv für November 2009

Angemessener Lebensbedarf beim nachehelichen Unterhalt (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 3. November 2009

BGH: Angemessener Lebensbedarf beim nachehelichen Unterhalt Der angemessene Lebensbedarf, der nach § 1578 b BGB die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Grundsätzlich muss mindestens das Existenzminimum erreicht werden. Nach § 559 Abs. […]

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Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Rente (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 3. November 2009

BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft Nach einem am 22. Oktober veröffentlichten Beschluss haben gleichgeschlechtliche Lebenspartner und -partnerinnen den gleichen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente des öffentlichen Dienstes wie Eheleute. Das Bundesverfassungsgericht hat somit die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ein weiteres Mal mit der Ehe gleichgestellt. Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der […]

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht