Unterhaltsansprüche zweier gleichberechtigter Ehepartner

Die Situation taucht immer wieder auf, dass ein Ehemann 2 Ehefrauen Unterhalt schuldet, die im gleichen Rang zueinander stehen. Die Frage ist dann, wie der Bedarf der Ehefrau jeweils berechnet wird. Das OLG Düsseldorf hat am 5. Mai 2008 zum neuen Unterhaltsrecht entschieden, dass die Einkünfte aller 3 Personen, also des Ehemannes und der beiden Ehefrauen addiert werden und gegebenenfalls durch das Anreizsiebentel desjenigen, auf den es zutrifft, bereinigt wird.

Der sich daraus ergebende Betrag wird durch 3 geteilt.

Hieraus ergibt sich der Bedarf der beiden Ehefrauen. Der jeweilige Bedarf ist dann um die eigenen Einkünfte der unterhaltsberechtigten Frau zu kürzen. Das OLG Düsseldorf hat ergänzend ausgeführt, dass letztendlich durch eine Kontrollberechnung, bei der die Einkünfte des Unterhalts Pflichtigen Ehemannes auf Basis der Steuerklasse I ermittelt werden, sicherzustellen ist, dass  Ehefrau nicht an gegebenenfalls hohen Einkünften der weiteren Ehefrau partizipiert.

(Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen worden, Urteil BGH 14.4.2010)

2 Reaktionen zu “Unterhaltsansprüche zweier gleichberechtigter Ehepartner”

  1. Uschi

    Hallo, ich war 15 Jahre, bis 1983 verheiratet. Aus dieser Ehe ging 1 Sohn hervor. Ich habe weder Unterhalt für mich, noch für meinen Sohn bekommen. Wir lebten vom Sozialamt. Mein Mann ist nun ein drittes Mal verheiratet. Aus der 2. Ehe gingen auch 2 Kinder hervor. Habe ich als 1. Exehefrau noch Anspruch auf einen Versorgungsausgleich, zumal noch seine Mutter verstarb u. er damals 50.000 DM von seinem Vater erhalten hat. Ich bin nun 62 J. alt u. werde eine Rente von max. 450 Euro bekommen. Habe ich da noch irgendeinen Anspruch? Vielen Dank für Eure Antwort, Uschi

  2. RA Thomas von der Wehl

    @ uschi

    der Versorgungsausgleich muss damals mit der Scheidung gemacht worden sein. Nachträglich, später und jetzt ist dies nicht mehr möglich.

    bartenbach_warentrennstab.jpg

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