Monatsarchiv für August 2010

Unterhaltsansprüche zweier gleichberechtigter Ehepartner

Dienstag, den 24. August 2010

Die Situation taucht immer wieder auf, dass ein Ehemann 2 Ehefrauen Unterhalt schuldet, die im gleichen Rang zueinander stehen. Die Frage ist dann, wie der Bedarf der Ehefrau jeweils berechnet wird. Das OLG Düsseldorf hat am 5. Mai 2008 zum neuen Unterhaltsrecht entschieden, dass die Einkünfte aller 3 Personen, also des Ehemannes und der beiden […]

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Unterhalt der Zahnarztgattin

Dienstag, den 24. August 2010

das OLG Celle hat am 11.3.2010 entschieden, dass die 44 jährige Gattin eines Zahnarztes, die ihr Abitur gemacht hat und ein Lehrerstudium wegen der Eheschließung abgebrochen hat, auf dem Arbeitsmarkt für un -und angelernte Kräfte verwiesen werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn seit Rechtskraft der Scheidung 4 Jahre vergangen sind und die Ehefrau während […]

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Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter (Quelle: BMJ)

Freitag, den 20. August 2010

Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. Bisher hatten […]

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Altfälle nach Sorgerechtsentscheidung des BVerfG für ledige Väter

Mittwoch, den 4. August 2010

Es stellt sich natürlich die Frage nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, was mit den ledigen Vätern ist, die bislang keine Chance hatten das gemeinsame Sorgerecht durchzusetzen. Nachdem das BVerfG vor wenigen Tagen entschieden hat, dass unverheiratete Mütter bei einer Sorgerechtsentscheidung nicht automatisch bevorzugt sein dürfen, wird der Gesetzgeber hier nachbessern müssen. Nach Pressemeldungen aus […]

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Sorgerecht lediger Väter gestärkt, BVerfG 1 BvR 420/09

Dienstag, den 3. August 2010

Leitsatz zum Beschluss (1 BvR 420/09) des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht