Ehevertrag – Scheidungsvereinbarung zum Versorgungsausgleich

Sowohl in einem Ehevertrag, der entweder vor Eheschließung oder in der intakten Ehe notariell vereinbart wird, als auch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, kurz vor Scheidung der Ehe, kann etwas zum Versorgungsausgleich geregelt werden. Meist wollen die Eheleute den Versorgungsausgleich komplett ausschließen. Häufig hängt dies auch damit zusammen, dass durch einen solchen Ausschluss die eigentliche Ehescheidung sehr schnell über die Bühne gebracht werden kann.

Exkurs: der Versorgungsausgleich ist letztlich der Grund, warum ein Scheidungsverfahren sich über viele Monate hinziehen kann. Nachdem die Eheleute die erforderlichen Formulare ausgefüllt haben, schickt das Familiengericht entsprechende Anfragen an die dort aufgeführten Versorgungsträger. Gerade bei der Deutschen Rentenversicherung sind dies Massenverfahren, die einfach Zeit benötigen. Häufig ist auch festzustellen, das im Versicherungsverlauf der Eheleute Lücken vorliegen. Dann sind irgendwelche Zeiten nicht notiert worden. Fragen Sie mich bitte nicht, warum. Ich weiß es auch nicht. Die Versicherungsträger verlangen dazu oft umfangreiche Unterlagen, die entweder nicht auffindbar sind oder tatsächlich verschwunden sind. Häufig reagiert der Ehepartner, der die Lücken klären soll, dann gar nicht oder sehr verzögert.

Darum beschleunigt ein notarieller Vertrag, mit dem auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird, das Scheidungsverfahren ganz enorm.

Allerdings hat das Familiengericht ein eigenes Prüfungsrecht. Das Familiengericht muss überprüfen, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleiches einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält. Der Versorgungsausgleich gehört zum so genannten Kernbereich des Familienrechtes und kann von den Eheleuten nicht beliebig modifiziert werden. Lesen Sie dazu und den möglichen Problemen speziell auch HIER

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3 Reaktionen zu “Ehevertrag – Scheidungsvereinbarung zum Versorgungsausgleich”

  1. KRUMBACH LIESELOTTE

    MUSS MAN SICH ERST SCHEIDEN LASSEN UM DAS GELD BEI GÜTERTRENNUNG ZU BEHALTEN:MEIN MANN IST IM HEIM:JETZT SOLL ICH FÜR ALLES AUFKOMMEN BIS ZUM MINIMUM:WOFÜR IST DIE GÜTERTRENNUNG DENN DA:FR:KRUMBACH

  2. KRUMBACH LIESELOTTE

    ES IST TRAURIG DAS MAN BIS AUFS HEMD TROTZ GÜTERTRENNUNG AUSGEZOGEN WIRD:ODER GIBT ES EINE ANDERE MÖGLICHKEIT:FR:KRUMBACH

  3. Melli

    Sehr geehrter Herr von der Wehl,

    wenn ein Unterhaltspflichtiger Unterhaltsvorschussschulden hat und wieder verheiratet ist kann das Konto und das Gehalt der neuen Ehefrau gepfändet werden??

    Melli

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