Tagesarchiv für den 11. Februar 2011

BVerfG 1 BvR 918/10 – Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig, wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse gekippt

Freitag, den 11. Februar 2011

Der Fall: Der Ehemann ist geschieden und in 2. Ehe wieder verheiratet. Seiner 1. Frau schuldet er Unterhalt. Ihr Bedarf richtete sich bislang nach einem Urteil des BGH 30. Juli 2008  XII ZR 177/06 nach der Dreiteilungsmethode, also die Einkommen Ehemann, 1. Ehefrau und 2. Ehefrau werden addiert und dann durch 3 geteilt. Der errechnete Drittelbetrag […]

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