Internationale Zuständigkeit für Scheidungen – Beispielsfälle

ACHTUNG, teilweise nicht mehr aktuell durch Gesetzesänderung. Seit 21.06.12 gilt die ROM III-VO mit neuen Wahlmöglichkeiten und neuen Regeln, wenn eine Rechtswahl nicht getroffen wurde!!

GRUNDLAGEN der Brüssel IIa VO

1. M Deutscher, F Belgierin haben die Ehe in der BRD gelebt. Das deutsche Gericht ist zuständig.

2. M und F sind beide Türken und leben in der BRD. Das deutsche Gericht ist zuständig. (Die Ehe wird aber in Deutschland nach türkischem Recht geschieden).

3. M ist Italiener, F ist Deutsche. Die Ehe wurde in Deutschland gelebt, aber M geht nach der Trennung nach Italien. Hier gibt es konkurrierende Zuständigkeiten sowohl für das deutsche, als auch für das italiensche Gericht.

4. M ist Belgier, F ist Schwedin. Die Ehe wurde in Deutschland gelebt. M geht nach der Trennung nach Belgien, F geht nach Österreich. Hier gibt es konkurrierende Zuständigkeiten zwischen Belgien und Österreich. Ein deutsches Gericht kann nicht zuständig sein.

5. F ist Deutsche. M ist Franzose. Die Ehe wurde in Frankreich gelebt. F geht nach Deutschland und will unmittelbar nach der Ankunft die Scheidung. Ein deutsches Gericht ist hier (noch) nicht zuständig, da F noch keine mindestens sechs Monate wieder in Deutschland gelebt hat. Zuständig für die Scheidung wäre Frankreich.

6. F ist Deutsche, M ist Tunesier. Die Ehe wurde in Tunesien gelebt. F geht nach Deutschland zurück und will sofort geschieden werden. Hier gibt es eine deutsche Zuständigkeit, da der Mann kein Staatsbürger eines Mitgliedsstaates ist und daher keine Sperrwirkung besteht.

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