Monatsarchiv für Februar 2011

Internationale Zuständigkeit nach Brüssel IIa VO für Scheidung, Trennung u. Kindschaftssachen

Dienstag, den 15. Februar 2011

ACHTUNG, Nachtrag im Dezember 2012: Es gibt die neue ROM III-Verordnung, welche grundsätzliche Änderungen eingeführt hat. Bitte nachfragen! Die Verordnung 2201/2003, auch Brüssel IIa VO genannt, regelt die Zuständigkeiten im europäischen Familienrecht. Diese Verordnung gilt in ganz Europa, mit Ausnahme von Dänemark und in Zypern nur beschränkt. Sie gilt im wesentlichen für die Verfahren der […]

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BVerfG 1 BvR 918/10 – Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig, wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse gekippt

Freitag, den 11. Februar 2011

Der Fall: Der Ehemann ist geschieden und in 2. Ehe wieder verheiratet. Seiner 1. Frau schuldet er Unterhalt. Ihr Bedarf richtete sich bislang nach einem Urteil des BGH 30. Juli 2008  XII ZR 177/06 nach der Dreiteilungsmethode, also die Einkommen Ehemann, 1. Ehefrau und 2. Ehefrau werden addiert und dann durch 3 geteilt. Der errechnete Drittelbetrag […]

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Mieteinnahme im Unterhaltsrecht

Mittwoch, den 9. Februar 2011

Erzielt ein Unterhaltspflichtiger Mieteinnahmen, legt er meist den Steuerbescheid vor, wobei die dort ausgewiesenen Zahlen in der Regel nicht aussagekräftig genug für eine Unterhaltsberechnung sind. Für die Bewertung von Mieteinnahmen als Einkommen ist die Anlage V zur Steuererklärung unbedingt notwendig. Aus dieser Anlage sind die Einnahmen der vermieteten Wohnungen komplett ersichtlich und daneben sind die […]

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Steuerlasten eines Selbständigen im Unterhalt

Mittwoch, den 9. Februar 2011

Es taucht häufig der Fall auf, dass ein Selbständiger entweder Steuerrückzahlungen erhält oder mit Steuernachzahlungen belastet ist. Beispiel: Selbständiger erhält im Jahre 2011 eine Steuerrückzahlung für das Jahr 2009 von 12.000,00 Euro. Fraglich ist nun, in welchem Jahr wird diese Zahlung berücksichtigt? Man kann sie entweder im Jahre 2011 berücksichtigen und damit würde sich das […]

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Entnahmen eines Selbständigen im Unterhaltsrecht

Mittwoch, den 9. Februar 2011

Ein Selbständiger kann entweder Geld, Waren oder sonstige Leistungen aus seinem Unternehmen entnehmen. Von Entnahme spricht man, wenn (meist Geld) zu betriebsfremden Zwecken verwendet wird, also vom Unternehmer meist privat verbraucht wird. Unterhaltsrechtlich kann man Entnahmen insoweit berücksichtigen, als diese dem Unterhaltsverpflichteten seinen eigenen Unterhalts- und Lebensbedarf finanzieren sollen. Werden Entnahme einer Bilanz oder einer […]

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Abschreibungen von Selbständigen beim Unterhalt

Mittwoch, den 9. Februar 2011

Das Betriebsvermögen eines Selbständigen wirkt sich nicht unmittelbar auf die Einnahmen- Überschussrechnung aus. Dennoch mindern die Anschaffungen des abnutzbaren Anlagevermögens den Gewinn. Sie sind Betriebsausgaben und können abgeschrieben werden. Das Argument des Unterhaltsberechtigten ist dann immer, ich muss durch diese Abschreibungen nicht mit geringerem Unterhalt die Vermögensvermehrung des Unterhaltsschuldners finanzieren. Richtig ist aber nur, dass […]

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Ermittlung des Einkommens Selbständiger beim Unterhalt

Mittwoch, den 9. Februar 2011

Üblicherweise schwankt das Einkommen von Selbständigen und damit hat sich die gerichtliche Praxis herausgebildet, das Einkommen durch die Ermittlung eines Zeitraumes von drei Jahren im Schnitt zu ermitteln. Es kann sich immer nur um volle abgeschlossene Kalenderjahre handeln. Von dieser Regelung kann dann abgewichen werden, wenn die einzelnen Jahresabschlüsse eine eindeutige Tendenz erkennen lassen. Wenn […]

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Krankheit ist kein ehebedingter Nachteil (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Montag, den 7. Februar 2011

BGH: Krankheit ist kein ehebedingter Nachteil Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dagegen solche, die aufgrund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklungen eingetreten sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 30. Juni 2010 -XII ZR […]

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Unterhaltsschuldner lebt im Ausland – Vergleich der Verbraucherpreise

Mittwoch, den 2. Februar 2011

Wenn es um Unterhalt mit Auslandsbezug geht, also speziell der Unterhaltsschuldner im Ausland lebt, spielen die Lebenshaltungskosten im Ausland eine Rolle. Liegt das Preisniveau im Ausland z.B. 25% höher als bei uns, wird das unterhaltsrechtliche Einkommen des Schuldners ggfls. um 25 % zu reduzieren sein. Die aktuellen Zahlen zu den Verbraucherpreisen finden Sie beim Statistischen […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht