Verlängerung Kindesunterhalt über 3 Jahre Hinaus (Urteil BGH vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09)

Urteil BGH:

Zitat BGH: „Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 1570 BGB den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB). Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der  elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit.

Zugleich hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt. Kind- oder elternbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus aus Gründen der  Billigkeit führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten  darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpften und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen  Willen des Gesetzgebers nicht haltbar. Die Betreuungsbedürftigkeit ist vielmehr nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln. Nur wenn das betroffene Kind einen Entwicklungsstand erreicht hat, in dem es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zeitweise sich selbst überlassen bleiben kann, kommt es aus kindbezogenen Gründen insoweit nicht mehr auf eine vorrangig zu prüfende Betreuungsmöglichkeit in einer kindgerechten Einrichtung an.“

Das OLG Schleswig hatte fast zwanglos eine Verlängerung über 3 Jahre hinaus angenommen.

Das kritisiert der BGH:

„Das Berufungsgericht ist im Rahmen seiner Billigkeitsentscheidung zur Erwerbspflicht der Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass der gemeinsame Sohn seit Beginn des Unterhaltszeitraums die Grundschule besucht und an zwei Tagen wöchentlich bis 15.00 Uhr  im Kinderhort betreut wird. Dabei lässt es unberücksichtigt, dass der Schulhort nach den weiteren Feststellungen eine werktägliche Betreuung bis mindestens 17.00 Uhr anbietet. Weil der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 1570 BGB zum 1. Januar 2008 für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern aufgegeben hat, hätte das Oberlandesgericht auch die bestehende Betreuungsmöglichkeit berücksichtigen müssen. Individuelle Umstände, die einer Betreuung im Schulhort in dem dort angebotenen Umfang entgegenstehen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Ein persönlicher Betreuungsbedarf des gemeinschaftlichen Kindes steht deswegen einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit der Antragsgegnerin nicht entgegen“.

Harte Krik des BGH am OLG:

„Tragfähige Umstände, die eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus diesen Gründen rechtfertigen könnten, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. Zwar hat es ausgeführt, dass ein Kind im Kindergarten- und Grundschulalter ständiger Betreuung bedürfe und auch nicht stundenweise unbeaufsichtigt bleiben könne. Der berufstätige und zugleich betreuende Elternteil sei damit doppelt belastet, weil er das Kind umfassend versorgen und ihm gerade bei einer Betreuung in öffentlichen Einrichtungen im Interesse des Kindeswohls persönliche Zuwendung und Zuspruch gewähren müsse. Diese Erwägungen berücksichtigen schon nicht hinreichend, dass der gemeinsame Sohn an allen Werktagen nach der Schule bis mindestens 17.00 Uhr im Schulhort betreut werden könnte und eine Betreuung durch die Antragsgegnerin in dieser Zeit ausscheidet. Zudem stellt  das Oberlandesgericht entgegen der Rechtsprechung des Senats im Wesentlichen auf das Grundschulalter des gemeinsamen Sohnes ab und lässt individuelle Umstände zum Betreuungsumfang und zu einer überobligatorischen Belastung vermissen. Eine solche Auffassung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf der Grundlage der gesetzlichen Neuregelung nicht haltbar.

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2 Reaktionen zu “Verlängerung Kindesunterhalt über 3 Jahre Hinaus (Urteil BGH vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09)”

  1. Henke

    Nicht nur das OLG Schleswig sondern auch das OLG Celle ist hiervon betroffen.

  2. MarioH

    Hallo,

    Ich weiß gar nicht ob ich meine Frage zum Thema Unterhalt hier richtig ist?!

    Ich habe mich nach 5 jähriger Ehe Jan. 2008 von meiner Frau getrennt, unser gemeinsamer Sohn war damals 3 Jahre und 4 Monate alt. Die Scheidung erfolgte dann rechtskräftig im Okt 2009. Der Kindesunterhalt läuft nach DD-Tabelle, Betreuungsunterhalt zahle ich 500€ monatlich bis mein Sohn 12 Jahre alt ist, das hatten wir per Scheidungsfolgenvereinbarung Notariell beglaubigt so vereinbart. Meine Exfrau arbeitet die ganze Zeit mindest. 30 Std. Die Woche und mein Sohn wird entweder in der Schule oder von Großeltern nach der Schule betreut ( heute 7 Jahre alt und in der ersten Klasse).

    Kann ich nach neuem Recht die Scheidungsfolgenvereinbarung anfechten? Oder muss ich den Betreuungsunterhalt weiter zahlen?

    Vielen Dank für eine Einschätzung!

    LG Mario

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