Tagesarchiv für den 9. Januar 2013

Elternunterhalt, Bedarf, verwertbares Vermögen – BGH XII ZR 150/10

Mittwoch, den 9. Januar 2013

Urteil des BGH zum Elternunterhalt hier die Leitsätze des BGH a) Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden […]

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