Tagesarchiv für den 6. Juni 2013

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Donnerstag, den 6. Juni 2013

Das BVerfG in Karlsruhe hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das Gericht sah die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig an. Das Gericht verlangte sogar, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Bis dahin soll die Übergangslösung der bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute auf […]

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