Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche (Quelle: BMJ)

Mittwoch, den 21. April 2010

Dieser Artikel hat jetzt nicht direkt was mit dem Familienrecht zu tun, ist aber dennoch interessant In großen Teilen Europas bestehen derzeit Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: Die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) […]

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OLG Oldenburg: Streit um Religionszugehörigkeit des Kindes (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 1. April 2010

Wenn getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen angehören und sich nicht darüber verständigen können, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht in der Sachfrage keinem Elternteil Recht geben. Es muss anhand sorgerechtlicher Kriterien entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung entscheiden darf. Az 13 UF 8/10, Urteil vom 9.2.2010

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Hartz IV verfassungswidrig – Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen (Quelle: Spiegel-Online).

Dienstag, den 9. Februar 2010

SPIEGEL-ONLINE schreibt: Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Berlin – Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren. Das Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil große Veränderungen […]

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Drittes Berliner Familiengericht errichtet (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Mittwoch, den 3. Februar 2010

Seit dem 1. Januar 2010 gibt es in Berlin drei Familiengerichte. Für die Berlinerinnen und Berliner aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem ehemaligen Bezirk Schöneberg verkürzen sich jetzt ihre Wege. Denn seit dem 1. Januar 2010 ist statt des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg das Amtsgericht Schöneberg als drittes Berliner Familiengericht zuständig. Die Befassung mit Familiensachen ist für […]

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Kind muss trotz Scheidung nicht aus privater Krankenversicherung wechseln (Quelle: FOCUS Money)

Sonntag, den 31. Januar 2010

Quelle:. FOCUS online Ein privat versichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln – auch wenn das gegen den Willen des unterhaltspflichtigen Vaters ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zählt die private Krankenversicherung jedenfalls dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur […]

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Kindergeld 2010 + Kinderfreibeträge 2010

Freitag, den 8. Januar 2010

Kindergeld 2010 1. und 2. Kind = 184,00 EUR 3. Kind            = 190,00 EUR 4. und mehr   = 215,00 EUR (Quelle: Leipziger Internetzeitung) Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich damit zum […]

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LG Hildesheim: Ãœbertragung des Schadensfreiheitsrabatts (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Im Fall der Trennung kann ein Ehegatte verpflichtet werden, dem anderen den Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, den der andere erzielt hat. Voraussetzung dafür ist, dass der PKW von dem einen Ehegatten ausschließlich genutzt wurde und lediglich aus formalen Gründen wegen der Möglichkeit der kostengünstigeren Versicherung die Versicherungspolice auf den Namen des anderen, den PKW nicht tatsächlich […]

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BGH: Nichtigkeit des Ehevertrages (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Wenn im Ehevertrag ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kompensationslos vereinbart wird und die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist, ist der Vertrag nach § 138 Satz 1 BGB nichtig. Die Ehegatten haben bewusst in Kauf genommen, dass die Frau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben wird. […]

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Die Online Scheidung

Freitag, den 5. Juni 2009

Ich war sicherlich nicht der Erste, aber doch einer der Pioniere der Online Scheidungen. Mit inzwischen vielen Jahren Erfahrung aus sehr vielen Verfahren möchte ich mal etwas genauer darüber berichten. Welche Vorteile es gibt, welche Nachteile und welche Besonderheiten. Fachanwalt im Familienrecht Immer mehr Menschen entscheiden sich, auch das einvernehmliche Scheidungsverfahren einem Scheidungsanwalt online zu […]

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Agentur Bartenbach holt Award beim Deutschen Dialogmarketing Preis DDP 2009

Dienstag, den 5. Mai 2009

Der Deutsche Dialogmarketing Preis ist eine der wichtigsten Preisverleihungen für die deutsche Werbebranche. Die Agentur Bartenbach – Kreative Kooperative – aus Mainz hat in diesem Jahr in der Kategorie Alternative Medien beim DDP 2009 eine Bronzemedaille für die Kampagne „Trennung kann so einfach sein“  der Internetplattform ehescheidung24 de gewonnen. Die Kampagne wurde bei Bartenbach von […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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