Archiv der Kategorie 'Für Anwaltskollegen'

Möglichkeit der Abänderungsklage nach der Unterhaltsreform 2007

Mittwoch, den 4. April 2007

Zwei Fragen, die mir im Zusammenhang mit der Unterhaltsreform immer wieder gestellt werden: A. Wie können alte Unterhaltstitel nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform überhaupt abgeändert werden? B. Was geschieht mit am 01.07.07 bereits vor Gericht anhängigen aber nicht abgeschossenen Verfahren? A. Zu den alten Titeln: Die maßgebliche Norm ist § 35 Nr.1 EGZPO-E (das E = […]

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Koranurteil aus Frankfurt II

Donnerstag, den 22. März 2007

Eine Stellungnahme die ich unterschreiben kann: „Unerträglich und absurd“ nannte Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger die Argumentation der Frankfurter Richterin: „Jeder in Deutschland lebende Mensch muss sich darauf verlassen können, dass seine Würde und Unversehrtheit geschützt wird.“ Es dürfe nicht sein, dass Richter aus falsch verstandener Toleranz den Kampf gegen Züchtigungsstrafen, Zwangsheirat und Ehrverbrechen ad absurdum […]

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Unterhaltsreform 2008 und Realsplitting

Montag, den 19. März 2007

Ein gravierender Nachteil ist mir an der Unterhaltsreform 2008 aufgefallen. Der Fall: Der Mann zahlt Kindesunterhalt für 2 Kinder und Nachehelichenunterhalt für seine Frau. Es liegt ein Mangelfall vor. Wegen des Ehegattenunterhaltes nimmt der Mann die Steuervorteile des Realsplittings in Anspruch. Im Moment sind Kinder und Frau auf der gleichen Rangstufe. Nach der Reform 2007 […]

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Reform des Pflichtteilsrecht (Quelle: BMJ)

Freitag, den 16. März 2007

Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute (16.03.07) die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. „Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie Patchworkfamilien enthält das geltende Recht jedoch keine zeitgemäßen Antworten. Deshalb […]

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Erfolgshonorar für Anwälte möglich

Mittwoch, den 7. März 2007

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals das Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte aufgeweicht. Es ist zwar noch nicht direkt erlaubt, aber in Ausnahmefällen muss es künftig erlaubt werden. Der Gesetzgeber wurde vom Gericht aufgefordert, bis Ende Juni 2008 eine neue Regelung zu schaffen oder das Verbot ganz abzuschaffen. Bis dahin gilt das Verbot weiter. Der Fall: Das […]

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Zugewinn: im Verbund oder Isolierte Klage?

Dienstag, den 6. März 2007

Der Fall: Die Scheidung läuft und der Zugewinnausgleich wird zu Thema. Der Anwalt will den Zugewinn im Scheidungsverbund anhängig machen. Ist das die richtige Entscheidung oder sollte besser eine unabhängige isolierte Klage zum Zugewinn eingereicht werden? Manchmal stellt sich auch die Frage, ob erst nach Abschluss des Scheidungsverfahrens das Zugewinnausgleichverfahren anhängig gemacht wird oder ob […]

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Vaterschaftstests werden künftig erleichtert, Neues Urteil BVerfG 02.2007

Dienstag, den 13. Februar 2007

Wie bislang und wie zu erwarten war, können heimliche Vaterschaftstests vor Gericht auch weiterhin nicht verwendet werden. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde eines „Vaters“ ab, der ohne Zustimmung der Mutter ein Kaugummi der Tochter seiner Ex-Partnerin hatte gentechnisch untersuchen lassen. Weil der Test ihn zu 100 Prozent als biologischen Vater ausschloss, zog er – letztlich […]

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Scheidungsantrag vor Ablauf Trennungsjahr

Montag, den 5. Februar 2007

Wir reden hier nicht von einer Härtescheidung.  Immer wieder ist davon zu hören, dass der Scheidungsantrag bereits 3 – 4 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden kann, da das Trennungsjahr ja bei dem Gerichtstermin dann abgelaufen sein wird, der frühestens in ein paar Monaten stattfindet. Vorsicht!! Das gilt nur bei einvernehmlichen Scheidungen. Bei streitigen […]

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Steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

Donnerstag, den 25. Januar 2007

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob einer der Eheleute willkürlich und einseitig die einmal gewählte Kombination der Steuerklassen ändern kann. Der häufigste (Beispiels-)Fall ist der, dass die Eheleute in der Ehe die Steuerklasse III (besser verdienender Ehemann) und V (gering verdienende Ehefrau) gewählt haben. Nach Trennung z.B. im Mai 2005 beantragt die Ehefrau […]

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Scheidung Light – Notarscheidung (Quelle: DJB)

Mittwoch, den 24. Januar 2007

Die Kolleginnen des Deutschen Juristinnenbund habe nach meiner Auffassung sehr überzeugende Argumente gegen die Scheidung beim Notar, die sog. Scheidung-Light zusammengetragen Zitat: Pressemitteilung 4/2006 „Scheidung light“ wird zum Bumerang! Pressemitteilung vom 13.03.2006 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) lehnt die Pläne der Justizministerin zum vereinfachten Scheidungsverfahren ab. „Scheidungen sind in aller Regel nicht einfach – weder emotional, […]

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