Archiv der Kategorie 'Kindesunterhalt'

Mindestkindesunterhalt und fiktive Einkünfte

Dienstag, den 30. Oktober 2012

Der Fall ist meist, dass der Vater nicht einmal den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zahlt, weil er nicht arbeitet, obwohl er arbeiten kann. Ich habe in diesen Fällen auch häufig einfach den Mindestunterhalt gerichtlich geltend gemacht und meist auch bekommen, weil der Vater vom Gericht fiktiv mit einem Einkommen bedacht wurde, welches diesen Unterhalt sicherstellen […]

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Grenzen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit

Freitag, den 3. August 2012

In 3 Entscheidungen hat der BGH erklärt, dass die unterhaltspflichtigen Elternteile zwar grds „das letzte Hemd mit den minderjährigen Kindern zu teilen haben“, es aber auch hier Grenzen der fiktiven Zurechnung von Erwerbseinkünften gibt. TEXT PRESSEERKLÄRUNG BGH Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht Telefon: 0049 431 91116 […]

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Unterhalt für im Ausland lebende Kinder

Donnerstag, den 19. April 2012

Der Fall, wie er meist auftritt: Ein gemischtnationales Paar trennt sich. Meist die Frau mit ausländischer Nationalität geht mit dem Kind zurück in ihren Heimatstaat. Dann taucht die Frage auf, welchen Kindesunterhalt der Ehemann schuldet. Man könnte natürlich an die Beträge aus der Düsseldorfer Tabelle denken. Das berücksichtigt aber nicht die verschieden hohen Lebenshaltungskosten in […]

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Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebensjahr des Kindes

Dienstag, den 17. April 2012

Das Gesetz spricht in § 1570 BGB davon, dass ein geschiedener Ehegatte der gemeinsame Kinder betreut, für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen kann. Dieser Unterhaltsanspruch verlängert sich, solange und soweit es der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Das bedeutet auch, dass nach dem 3. Lebensjahr […]

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Unterhalt Minderjähriger im Internat (auch in Heim, Pflegefamilie)

Donnerstag, den 15. März 2012

Wird ein minderjähriges Kind auswärtig untergebracht, also z.B. bei einer Pflegefamilie, im Heim oder in einem Internat, so sind beide Elternteile, obwohl das Kind noch nicht volljährig ist, barunterhaltspflichtig. Es gilt § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB. Hat das Kind einen eigenen Haushalt, gelten für den Bedarf die Sätze für Volljährige. Wie bei Studenten also […]

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Nebentätigkeit bei Mangelfällen

Dienstag, den 1. März 2011

Der Fall: Ein Unterhaltsschuldner ist nach Berechnungen seines bereinigten Nettoeinkommens – wenn überhaupt – nur knapp über dem Selbstbehalt und kann nur einen geringen Anteil des geschuldeten Unterhaltes zahlen. Dabei kann es wohl nur um Kindesunterhalt gehen. Wenn nicht einmal der Mindestunterhalt in der jeweiligen Altersstufe gezahlt werden kann, verlangen die Gegner schon einmal, dass […]

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Unterhaltsschuldner lebt im Ausland – Vergleich der Verbraucherpreise

Mittwoch, den 2. Februar 2011

Wenn es um Unterhalt mit Auslandsbezug geht, also speziell der Unterhaltsschuldner im Ausland lebt, spielen die Lebenshaltungskosten im Ausland eine Rolle. Liegt das Preisniveau im Ausland z.B. 25% höher als bei uns, wird das unterhaltsrechtliche Einkommen des Schuldners ggfls. um 25 % zu reduzieren sein. Die aktuellen Zahlen zu den Verbraucherpreisen finden Sie beim Statistischen […]

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Unterhaltsansprüche europaweit durchsetzen (Quelle: BMJ)

Montag, den 10. Januar 2011

Berlin, 15. Dezember 2010 Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Unterhaltsverordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können ab Juni nächsten Jahres Unterhaltsverpflichtete europaweit besser aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen. Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten […]

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Der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder wohlhabender/reicher Eltern

Freitag, den 10. Dezember 2010

Der Bedarf eines volljährigen Kindes, welches noch keine eigene Lebensstellung hat, leitet sich von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern ab (§ 1610 BGB). Bei volljährigen Kindern, auch bei privilegierten Volljährigen, haften beide Elternteile auf den Barunterhalt, anteilig nach den bereinigten Nettoeinkommen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Für volljährige Kinder bestimmt sich der angemessene […]

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Einkünfte des Kindes im Unterhaltsrecht

Dienstag, den 16. November 2010

Häufig haben Kinder eigene Einkünfte neben dem Anspruch auf Kindesunterhalt. Fraglich ist, welche Einkünfte den Bedarf des Kindes mindern. Unterschieden werden muss nach der Phase der Minderjährigkeit des Kindes und der Volljährigkeit. Für den Zeitraum der Minderjährigkeit eines Kindes kommen die Einkommen eines Kindes beiden Eltern zu gleichen Teilen zugute. Man geht von dem Grundsatz […]

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