Archiv der Kategorie 'Sorgerecht'

Trennung des Kindes vom sorgeberechtigten Elternteil

Mittwoch, den 17. Oktober 2007

Eingriffe in das elterliche Sorgerecht unterliegen in kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Ãœbermaßverbot (§1666a BGB). Das Kind darf nur dann von dem sorgeberechtigten Elternteil getrennt werden, wenn das Fehlverhalten so schwer wiegt, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr […]

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Besserer Schutz für gefährdete Kinder

Mittwoch, den 11. Juli 2007

Quelle: BMJ Familiengerichte sollen künftig im Interesse vernachlässigter oder misshandelter Kinder früher eingreifen können. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypies einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. „Vernachlässigte, misshandelte und verhaltensauffällige Kinder brauchen die Hilfe des Staates. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wollen wir die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte in den Hilfeprozess fördern und damit […]

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Bindungstoleranz

Freitag, den 16. Februar 2007

Ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung der Frage, wer das alleinige Sorgerecht für ein Kind bekommen soll. Die Bindungstoleranz ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern, Kontakte des Kindes zum anderen Elternteil zu dulden und im Sinne der Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB auch zu fördern. In krassen Fällen führt die fehlende Bindungstoleranz in […]

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Anhörung im Sorgerechtsverfahren

Freitag, den 2. Februar 2007

Das OLG Frankfurt hat 2006 entschieden, dass in Sorgeverfahren beide Eltern unbedingt anzuhören sind, wenn nicht schwerwiegende Gründe vorliegen. Ein schwerwiegender Grund ist jedenfalls nicht, dass der ordnungsgemäß geladene Vater im Gerichtstermin nicht erschienen ist. Das Gericht muss den Vater unter Androhung der zwangsweisen Vorführung neu laden. Wenn er nicht kommt, muss die Vorführung angeordnet […]

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Umgangsrechtsvereitelung – Hass oder Nestbautrieb

Dienstag, den 21. November 2006

Umgangsrechtsvereitelung wird in 99% der Fälle von den Müttern betrieben. Das wird niemand bestreiten können. Die vorgebrachten Gründe sind meist die gleichen: „das Kind will dich nicht sehen“. Wie das Kind dazu gebracht wird, war schon mein Thema. Heute frage ich mich,    Warum betreiben die Mütter dieses grausame Spiel?  Es gibt nach meiner Erfahrung […]

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Mitwirkungspflicht der Mutter am Umgangsrecht des Vaters

Montag, den 20. November 2006

Das BVerfG hat sich 2002 dazu geäußert, was der Mutter zumutbar wäre, an dem Umgangsrecht des Vaters mitzuwirken Der Fall: Kann die Kindesmutter verpflichtet werden, die Kinder zum Flughafen zu bringen beziehungsweise dort abzuholen, falls der Vater die Beförderung der Kinder per Flugzeug beabsichtigt und dies mindestens eine Woche vorher angekündigt hat. Ist diese Regelung […]

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Alleinsorge für den nichtehelichen Vater

Montag, den 20. November 2006

Das OLG Saarbrücken hat 2003 dem nichtehelichen Vater die Alleinsorge zugesprochen. Aus den Gründen: Gelingt es Eltern nicht, zu Einvernehmen im Interesse des Kindes zu gelangen, weil ihnen die notwendige Konsens- und Kommunikationsfähigkeit fehlt, so ist der Alleinsorge der Vorzug zu geben. Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das Gesetz zur Reform des […]

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Alleinsorge auch gegen den Willen des Kindes

Montag, den 20. November 2006

Das OLG Köln hat 2004 entschieden, dass die Ãœbertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil auch dann in Betracht kommt, wenn das Kind einen entgegenstehenden Willen hat. Die Leitsätze der Entscheidung: 1. Die (alleinige) Ãœbertragung der elterlichen Sorge richtet sich ausschließlich nach dem Kindeswohl. 2. Für die Beurteilung des Kindeswohls kommt es vor allem darauf an, […]

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Schutz für gefährdete Kinder (Quelle: Bundesministerium für Justiz)

Montag, den 13. November 2006

Mehr Schutz für gefährdete Kinder Vernachlässigte und misshandelte Kinder brauchen die Hilfe des Staates. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden und die familiengerichtliche Praxis zu überprüfen, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im März 2006 die Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ eingesetzt. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe, der Experten aus den Familiengerichten sowie der Kinder- und […]

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Umgangsrecht des leiblichen Vaters (Quelle: DAV)

Freitag, den 10. November 2006

Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss die Rechte leiblicher Väter gestärkt, die nicht mit ihren Kindern zusammenleben. Sie können nicht vornherein als umgangsberechtigt ausgeschlossen werden. Ihnen steht ein Recht auf Umgang zu, sofern sie Verantwortung für das Kind tragen oder getragen haben. Weitere Voraussetzung ist das Wohl des Kindes. (Az.: XII ZB […]

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