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Leitsatz des BGH: Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007 als auch für die Zeit nach […]
Der Deutsche Bundestag hat heute (15.05.2009) den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.Seit 50 Jahren gibt es den Zugewinnausgleich, ohne […]
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und JugendlichenDer Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft […]
Erstmals seit dem Jahr 2004 ist die Zahl der Scheidungen in NRW wieder angestiegen. Etwa 46.100 Ehen endeten vor dem Scheidungsrichter. Das ist eine Steigerung um 6,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. Etwa 46.100 Ehen landeten in NRW im vergangenen Jahr vor dem Scheidungsrichter. Das ist eine Steigerung um 6,9 Prozent im Vergleich zum […]
Berlin, 6. März 2009 Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs – die hälftige Aufteilung der in der […]
Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen […]
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Das Vorhaben verwirklicht einen vom Bundesministerium der Justiz vorbereiteten Beschluss […]
Das Ministerium hat die wesentlichen Änderungen, die Familien betreffen wie folgt zusammengefasst: Was ändert sich für Familien 2009? Die Bundesregierung investiert im Jahr 2009 mehr Geld in Familien. „Alle Familien werden mehr Geld in der Tasche haben“, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Kindergelderhöhung, steuerliche Entlastung und ein Schulbedarfspaket stabilisieren die Familien materiell und erleichtern […]
Es gibt mehr Kindergeld. Der offizielle Text des Deutschen Bundestages dazu lautet wie folgt: Im Familienleistungsgesetz (16/10809) ist eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind von 154 auf 164 Euro monatlich vorgesehen. Für das dritte Kind steigt das Kindergeld von 154 auf 170 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind wird […]