Der Fall: Ein Unterhaltsschuldner ist nach Berechnungen seines bereinigten Nettoeinkommens – wenn überhaupt – nur knapp über dem Selbstbehalt und kann nur einen geringen Anteil des geschuldeten Unterhaltes zahlen. Dabei kann es wohl nur um Kindesunterhalt gehen. Wenn nicht einmal der Mindestunterhalt in der jeweiligen Altersstufe gezahlt werden kann, verlangen die Gegner schon einmal, dass […]
Erzielt ein Unterhaltspflichtiger Mieteinnahmen, legt er meist den Steuerbescheid vor, wobei die dort ausgewiesenen Zahlen in der Regel nicht aussagekräftig genug für eine Unterhaltsberechnung sind. Für die Bewertung von Mieteinnahmen als Einkommen ist die Anlage V zur Steuererklärung unbedingt notwendig. Aus dieser Anlage sind die Einnahmen der vermieteten Wohnungen komplett ersichtlich und daneben sind die […]
Es taucht häufig der Fall auf, dass ein Selbständiger entweder Steuerrückzahlungen erhält oder mit Steuernachzahlungen belastet ist. Beispiel: Selbständiger erhält im Jahre 2011 eine Steuerrückzahlung für das Jahr 2009 von 12.000,00 Euro. Fraglich ist nun, in welchem Jahr wird diese Zahlung berücksichtigt? Man kann sie entweder im Jahre 2011 berücksichtigen und damit würde sich das […]
Ein Selbständiger kann entweder Geld, Waren oder sonstige Leistungen aus seinem Unternehmen entnehmen. Von Entnahme spricht man, wenn (meist Geld) zu betriebsfremden Zwecken verwendet wird, also vom Unternehmer meist privat verbraucht wird. Unterhaltsrechtlich kann man Entnahmen insoweit berücksichtigen, als diese dem Unterhaltsverpflichteten seinen eigenen Unterhalts- und Lebensbedarf finanzieren sollen. Werden Entnahme einer Bilanz oder einer […]
Das Betriebsvermögen eines Selbständigen wirkt sich nicht unmittelbar auf die Einnahmen- Ãœberschussrechnung aus. Dennoch mindern die Anschaffungen des abnutzbaren Anlagevermögens den Gewinn. Sie sind Betriebsausgaben und können abgeschrieben werden. Das Argument des Unterhaltsberechtigten ist dann immer, ich muss durch diese Abschreibungen nicht mit geringerem Unterhalt die Vermögensvermehrung des Unterhaltsschuldners finanzieren. Richtig ist aber nur, dass […]
Ãœblicherweise schwankt das Einkommen von Selbständigen und damit hat sich die gerichtliche Praxis herausgebildet, das Einkommen durch die Ermittlung eines Zeitraumes von drei Jahren im Schnitt zu ermitteln. Es kann sich immer nur um volle abgeschlossene Kalenderjahre handeln. Von dieser Regelung kann dann abgewichen werden, wenn die einzelnen Jahresabschlüsse eine eindeutige Tendenz erkennen lassen. Wenn […]
BGH: Krankheit ist kein ehebedingter Nachteil Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dagegen solche, die aufgrund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklungen eingetreten sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 30. Juni 2010 -XII ZR […]
Wenn es um Unterhalt mit Auslandsbezug geht, also speziell der Unterhaltsschuldner im Ausland lebt, spielen die Lebenshaltungskosten im Ausland eine Rolle. Liegt das Preisniveau im Ausland z.B. 25% höher als bei uns, wird das unterhaltsrechtliche Einkommen des Schuldners ggfls. um 25 % zu reduzieren sein. Die aktuellen Zahlen zu den Verbraucherpreisen finden Sie beim Statistischen […]
Ich stelle fest, dass diese Norm auch bei Kollegen nicht immer ausreichend bekannt ist. Es heißt dort sinngemäß: der rechtskräftig geschiedene Ehegatte kann nur dann Unterhalt verlangen, wenn er es trotz ausreichender Bemühungen nicht geschafft hat einen Job zu finden, der sein Einkommen nachhaltig sichert. Umgekehrt bedeutet dies, dass kein Unterhalt geschuldet wird, wenn der […]
Das OLG Hamm hat am 14.5.2009 entschieden, dass deutsches Recht auf den Unterhaltsanspruch eines im Ausland lebenden deutschen Kindes anwendbar ist. Gleichzeitig entschied das OLG Hamm, dass auch die ausländische nichteheliche Mutter einen Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht gem. Art. 18 Abs. 2 EGBGB hat, wenn die unterhaltsberechtigte Mutter nach dem an sich gem. Art. 18 […]