Soeben lese ich bei t-online: „Justizministerin Brigitte Zypries will Männern einen legalen Vaterschaftstest erleichtern. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Väter ebenso wie Mütter oder Kinder künftig gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Heimliche Vaterschaftstests bleiben den Männern trotzdem weiterhin verboten. Nicht jeder will Sorgerecht verlieren Bislang kann der Mann […]

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Ein Ehepaar, dem es nicht möglich war, auf natürlichem Weg ein Kind zu bekommen, entschloss sich zu einer künstlichen Befruchtung. Nach mehreren Versuchen kam dann endlich der erwünschte Nachwuchs zur Welt, allerdings mit einer Behinderung. Ein paar Jahre später wurde die Ehe der beiden geschieden, der Vater kümmerte sich aber nach wie vor um sein […]

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Wie bislang und wie zu erwarten war, können heimliche Vaterschaftstests vor Gericht auch weiterhin nicht verwendet werden. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde eines „Vaters“ ab, der ohne Zustimmung der Mutter ein Kaugummi der Tochter seiner Ex-Partnerin hatte gentechnisch untersuchen lassen. Weil der Test ihn zu 100 Prozent als biologischen Vater ausschloss, zog er – letztlich […]

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Bundestag berät Anfechtung von „Scheinvaterschaften“ Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. „Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der […]

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Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter besitzt die albanische Staatsangehörigkeit und war zum Zeitpunkt seiner Geburt mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Mit rechtskräftigem Urteil vom November 1999 stellte das Amtsgericht auf die Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes hin fest, dass der Beschwerdeführer nicht von ihm abstammt. Die Ehe wurde kurz darauf geschieden. […]

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Heimliche Vaterschaftstests sollen gesetzlich verboten werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer Anhörung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21.11.2006. Sie kündigte an, dass das Verbot in das geplante Gendiagnostik-Gesetz des Gesundheitsministeriums aufgenommen werden solle. Die Anfechtungsmöglichkeiten zweifelnder Väter will die Ministerin aber erleichtern. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll im kommenden Frühjahr im Kabinett […]

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Nach wissenschaftlichen Schätzungen stammen in Europa etwa 10 % aller in der Ehe geborenen Kinder nicht vom Ehemann. Anders als Frauen können Männer nicht immer ganz sicher sein, ob ein Kind wirklich von ihnen stammt. Schon Aristoteles behauptete: „Mütter lieben ihre Kinder mehr, als Väter es tun, weil sie sicher sein können, dass es ihre […]

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BVerfG: „Heimlicher Vaterschaftstest“ und „künstliche Befruchtung“ Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, dem 21.11.2006, um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob ein heimlich eingeholter DNA-Vaterschaftstest ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder dessen gesetzlichen Vertreters in einem gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren verwertet werden kann. Ich werde berichten.

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Allein die Tatsache, dass der Vater seinem Kleinkind fremd ist und ihm die Abschiebung aus der Bundesrepu­blik droht, rechtfertigt die Zurückweisung eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts, die mangels konkreter Angaben zu den Möglichkeiten der erneuten Prüfung des Umgangsrechts einem Umgangsausschluss gleichkommt, nicht. Vielmehr müssen zum Ausmaß einer angenom­menen Gesundheitsgefährdung und zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes […]

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Neuer Gesetzesentwurf: Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschafts­anerkennungen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlos­sen, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschafts­anerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künf­tig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Beispiel: Eine allein erziehende ausländische Frau lebt mit ihrem 2-jährigen Kind in der Bundesrepublik. […]

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