Archiv der Kategorie 'Versorgungsausgleich'

Scheidungsverfahren werden deutlich schneller möglich.

Freitag, den 4. September 2009

Mit der Gesetzesreform und dem neuen FamFG hat sich einiges geändert. Das gesamte Verfahrensrecht in Familiensachen ist geändert worden. Eine positive Auswirkung dabei ist, dass langwierige Scheidungsverfahren,die auf Grund des Versorgungsausgleiches nicht vorankommen, nunmehr vermieden werden können. Bereits 3 Monate nach Zustellung des Scheidungsantrags können beide Eheleute den Antrag stellen, den Versorgungsausgleich abzutrennen. Damit kann […]

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Scheidungen werden schneller m̦glich РAbtrennung Versorgungsausgleich erleichtert

Donnerstag, den 3. September 2009

Das neue am FamFG bietet auch Vorteile für die Beteiligten. Insbesondere ist zu erwarten, das Scheidungsverfahren jetzt deutlich zügiger durchgeführt werden können. Bislang war von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von mindestens 5 und meist  8 bis 12 Monaten auszugehen. Dies lag häufig davon, dass der Versorgungsausgleich zu klären war und teilweise die Versorgungsträger die Anfragen sehr […]

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Wer sollte sich sofort scheiden lassen (Stand März 2008)

Montag, den 30. März 2009

In den letzten Artikeln habe ich ausgeführt, dass sich der Versorgungsausgleich grundlegend verändert. Dies hat für bestimmte Personenkreise ganz erhebliche Auswirkungen und bei einer bereits deutlich kriselnden Ehe würde ich überlegen, unverzüglich das Scheidungsverfahren zu beantragen. Warum diese Ãœberlegungen? 1. das Rentner-und Pensionistenprivileg fällt zum 1.9.2009. bislang gilt nach §§ 101 III SGB VI bzw. […]

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Neuerungen im Versorgungsausgleich zum 01.09.2009

Montag, den 30. März 2009

Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich neu geregelt. Voraussichtlich zum 1.9.2009 tritt das neue Gesetz in Kraft. Im wesentlichen ändert sich folgendes: 1. Bei Ehezeiten bis zu 3 Jahren Dauer, finde der Versorgungsausgleich nicht statt, es sei denn, einer der Eheleute beantragt die Durchführung ausdrücklich. 2. in Bagatellfällen (bis 25 € Monatsrente oder 3000 € Kapital) soll […]

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Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) unwirksam

Montag, den 30. März 2009

immer häufiger erlebe ich Scheidungsverfahren, bei denen die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) eine Rolle spielt und bei denen der Versorgungsausgleich darum fast standardisiert abgetrennt wird. Hier werden Fehler gemacht, auch von den Familiengerichten. Ich habe Familiengerichte erlebt, die den Begriff VBL hören und sofort das Verfahren aussetzen. Das ist nur teilweise richtig. Richtig ist, […]

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Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst (Quelle: BMJ)

Freitag, den 6. März 2009

Berlin, 6. März 2009 Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs – die hälftige Aufteilung der in der […]

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Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs

Freitag, den 13. Februar 2009

Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen […]

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OLG Hamm: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 6. Januar 2009

Trotz gravierender Eheverfehlungen, die unter Alkoholeinfluss begangen wurden, wird der Versorgungsausgleich bei einer Ehedauer von 40 Jahren nicht wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen. Denn die Ehefrau hat trotz der schweren Konflikte mit ihrem Mann die eheliche Lebensgemeinschaft fortgesetzt und die Parteien haben ihre finanzielle Lebensplanung weiterhin eng miteinander verflochten. Az 2 UF 111/08, Beschluss vom 16.9.2008.

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Umstellung/Startgutschrift der VBL ist wirksam (Quelle: Pressemitteilung des BGH)

Donnerstag, den 25. September 2008

Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung ihrer […]

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Unterhalt gerne und solange wie möglich zahlen (das Unterhaltsprivileg)

Montag, den 28. Juli 2008

Stellen Sie sich vor, ein Unterhaltsschuldner sagt Ihnen: „Ich zahle den Unterhalt an meine Frau gerne und hoffe, dass ich diesen noch möglichst lange zahlen darf“. Das hört sich im ersten Moment an, als sei dieser Mann (meist sind es Männer) nicht bei Trost. Die Aussage hat aber einen konkreten und sinnvollen Hintergrund. Diese Aussage […]

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