BVerfG kippt neuere BGH-Rechtsprechung - Verfassungsbeschwerde war erfolgreich - Hintergründe/Folgen 0/5

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2011 (1 BvR 918/10) die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ für verfassungswidrig erklärt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr091810.html

Die Kritik der BVerfG-Entscheidung richtet sich vor allem gegen die vom BGH angewandte Berechnungsmethode, nämlich die so genannte „Dreiteilungsmethode“ mit anschließender Kontrollrechnung.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat mit der Reform von 2007 in vielen Fällen den geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten des Unterhaltsschuldners mit dessen neuem unterhaltsbedürftigen Ehegatten auf den gleichen Rang gesetzt, d.h. unter diesen beiden Berechtigten muss nun aufgeteilt werden, was nach Abzug vorrangiger Unterhaltsansprüche (insbesondere die von minderjährigen Kindern) zu verteilen bleibt – freilich auch unter Wahrung dessen, was der Unterhaltspflichtige selbst zur Deckung seines eigenen Lebensunterhalts braucht (Selbstbehalt).

Der Gesetzgeber hat bei der Reform von 2007 den Wortlaut der Vorschrift, die seit 1977 das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt, nicht geändert. Allerdings hat er an mehreren Stellen betont, dass und aus welchen Gründen das alte Unterhaltsrecht nicht mehr zur Lebenswirklichkeit in Deutschland passe. Mit der Betonung der Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten, der Änderung der Rangverhältnisse (insoweit handelt es sich um sichtbare Veränderungen am Gesetzeswortlaut) ging die Verlautbarung des Reformziels einher, die „Lebensstandardgarantie“ des alten Unterhaltsrechts (Recht im Sinne von Gesetz und Rechtsanwendung/Rechtsprechung), wonach dem geschiedenen Unterhaltsberechtigten quasi lebenslang das Privileg zustand, den einmal in der Ehe erreichten Lebensstandard (auch ohne Rücksicht auf Veränderungen beim Pflichtigen) einfordern zu können, abzuschaffen. Der Gesetzgeber hat, was auch das BVerfG in der zitierten Entscheidung feststellt, bei der Reform von 2007 „die Schwächung der unterhaltsrechtlichen Position geschiedener Ehegatten in Kauf genommen“. So genannte Zweitfamilien (die es in der Tat sehr viel häufiger gibt als noch 1977) sollten wirtschaftlich entlastet werden.

Es besteht ein parteiübergreifender Konsens, dass der Begriff der „ehelichen Lebensverhältnisse“ nach alter Definition (des insoweit schon immer viel zu dürftigen gewesenen Gesetzeswortlauts) mit dem Erfordernis der Prägung und dem starren Abstellen auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung völlig unzeitgemäß ist, weil heute nicht mehr die „Hausfrauenehe“ vorherrscht (somit nur noch wenige Ehefrauen heute nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen), weil es nun einmal Fakt ist, dass sich die Gesellschaft in eine Richtung bewegt, die nicht mehr zu dem Gesetzeswortlaut von 1977 passt: In vielen Ehen gibt es nicht mehr die alte Rollenverteilung (sie Hausfrau und er Alleinverdiener), sondern selbstbewusste berufstätige Frauen, die – beruflich besser ausgebildet als früher - selbst als Mutter keinen längeren Bruch in ihrer Erwerbsbiographie mehr hinnehmen möchten (und sich damit eine wirtschaftliche Unabhängigkeit erhalten). Die Zahl der Ehescheidungen steigt. Die Zahl der Wiederverheiratungen ebenfalls. Zudem hat sich die Arbeitswelt verändert; immer weniger Menschen haben heute derart sichere Arbeitsplätze, wie es beim „Versorger“-Ehemann in den sechziger oder siebziger Jahren noch eher der Fall war.

2007 hat es der Reformgesetzgeber dabei – wie bisher auch, quasi einer längeren „Tradition“ entsprechend – ein Stück weit der Rechtsprechung überlassen, das neue Gerechtigkeitsempfinden der sich unbestreitbar geändert habenden Gesellschaft durch Auslegung und richterliche Rechtsfortbildung weiterzuentwickeln. Man kann deshalb durchaus die Auffassung vertreten, dass es der Gesetzgeber schlicht versäumt oder übersehen hat, die Vorschrift zum Maß des Unterhalts (§ 1578 Abs.1 BGB) ebenfalls zu ändern, wobei viele Einfügungen bzw. Klarstellungen lediglich wiedergegeben hätten, was im Zeitraum von 1977 bis 2007 durch richterliche Rechtsfortbildung – insoweit jeweils ausdrücklich gebilligt durch das BVerfG – durch den BGH entschieden wurde. Als Beispiel sei die so genannte „Surrogatstheorie“ genannt, die der BGH entwickelt hatte (Unterhaltsberechtigter nimmt nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit auf; diese ist das Äquivalent oder Surrogat einer schon in der Ehe in Form von Familienarbeit erbrachten Leistung; die frühere Hausfrauentätigkeit wird also nachträglich in dem Umfang, den der Unterhaltsberechtigte selbst bestimmt, monetarisiert und führt damit zu einer rechnerischen Erhöhung des Einkommens, das für die Bedarfsbestimmung herangezogen wird – nicht ohne dogmatische Kritik). Insoweit ist die Kritik des BVerfG etwas inkonsequent.

Das BVerfG empört sich geradezu über die vom BGH gewählte Berechnungsmethode und deren (zugegeben etwas dürftige) Herleitung aus dem Gesetz bzw. den Gesetzesmaterialien. Mit dem Begriff der „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse“ gehe der BGH entschieden zu weit. Jetzt bestehe ja gar kein Bezug mehr zur früheren Ehe. Jede nachträglich eingetretene Veränderung wirke sich bereits auf den Bedarf des geschiedenen Unterhaltsberechtigten aus. Das sei schlechthin „systemwidrig“ und überschreite die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung. Der BGH nehme einen „Systemwechsel“ vor und ersetze die im Gesetz enthaltene „Grundentscheidung“ (gemeint ist wohl die aus heutiger Sicht unglückliche Entscheidung, den Wortlaut des § 1578 Abs.1 BGB unverändert zu belassen) durch „eigene Gerechtigkeitsvorstellungen“. Wie das BVerfG diese harsche Kritik zu rechtfertigen sucht, ist allerdings nach meiner Einschätzung ebenso dürftig. Es lässt sich lange darüber streiten, ob sich der BGH wirklich, wie das BVerfG meint, mit seiner neueren Rechtsprechung über das Gesetz hinwegsetzt und sich auf einen vom BGH „selbst geschaffenen, neuen Maßstab“ stützt. Nach Auffassung des BVerfG habe der Gesetzgeber 2007 bewusst keine Änderung der ehelichen Lebensverhältnisse vornehmen wollen (passt aber nicht zu den vom Gesetzgeber erklärten Motiven und Zielen), somit sei die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs weiterhin (nur) nach den ehelichen Lebensverhältnissen der aufgelösten Ehe vorzunehmen. Der neue Ehegatte beruft sich jedoch m.E. zu Recht ebenso auf „eheliche Lebensverhältnisse“ und die Bestimmung seines Bedarfs hiernach bei Berechnung des Familienunterhalts (bei Zusammenleben, sonst Trennungs- oder Geschiedenenunterhalt).

Das BVerfG setzt sich mit der alten und neuen Gesetzeslage, mit der alten und neuen Rechtsprechung des BGH sowie mit der Situation in der Gesellschaft und der Lage der Betroffenen sehr genau auseinander und liefert damit zwischen den Zeilen m.E. vielmehr Argumente für eine vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Auslegung, also pro BGH. Am Ende der zitierten Entscheidung findet sich dann auch noch ein Appell an den Gesetzgeber: Sofern der Gesetzgeber die Bedarfsbestimmung oder die Art der Unterhaltsberechnung ändern wolle, insbesondere bei aufeinanderfolgenden Ehen, sei es seine Sache, per Gesetz die Kriterien und Berechnungsweisen dafür vorzugeben. Mit Verlaub, aber konkrete Berechnungsweisen hat der Unterhaltsgesetzgeber noch nie vorgegeben. Das blieb in weiten Teilen schon immer der Rechtsprechung überlassen (man schaue sich nur die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte an, einschließlich der weithin bekannten Düsseldorfer Tabelle).

Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Die Entscheidung des BVerfG wird zunächst in der Praxis für viel Aufregung und Unsicherheit sorgen. Es ist aber wie immer: für die Beteiligten im Unterhaltsverfahren gibt es keine richtige oder falsche Berechnungsmethode, interessiert keine abgehobene Dogmatik, sondern allein die Zahl, die am Ende der langen Berechnung herauskommt. Man kann selbst nach der Kritik des BVerfG (die nach meinem Verständnis etwas zu formalistisch ist, im Grundsatz aber zu Recht eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips feststellt) sagen, dass der BGH einen zumindest praktikablen Ansatz gewählt hatte mit der Dreiteilungsmethode. Selbstverständlich sind auch Alternativen denkbar, das werden die zukünftigen Entscheidungen der Familiengerichte, der Oberlandesgerichte und des BGH zeigen. Beispielsweise könnte zunächst eine zweifache Bedarfsberechnung, eben für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt, erfolgen. Dabei wird dann ggfs. keine Rolle mehr spielen, welches Einkommen der aktuell unterhaltsberechtigte Ehegatte im Falle der Scheidung hätte/haben könnte, sondern wie die tatsächlichen Verhältnisse aussehen, bei Beachtung der Grundsätze zum Familienunterhalt der zusammenlebenden Ehegatten. In der Regel würde sich dann, in einem weiteren Schritt, wohl eine Mangelfallberechnung anschließen (ggfs. mit weiteren unterhaltsrechtlichen Wertungen), weil die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen regelmäßig nicht ausreichen dürfte, zwei Ehegatten gleichzeitig mit ihren „Unterhaltsforderungen“ zufrieden zu stellen. Schlussendlich muss der ausdrücklich an mehreren Stellen im Gesetz Niederschlag gefundene Wille des Gesetzgebers Berücksichtigung finden, dass – von den Ausnahmen der Unbilligkeit oder des Vertrauensschutzes mal abgesehen – dem geschiedenen Ehegatten keine Lebensstandardgarantie mehr zusteht, sondern dieser sich grundsätzlich im Falle der Scheidung auf eine spätere Reduzierung bzw. gar Wegfall seines Unterhaltsanspruches einstellen muss.

Weitere Informationen:
Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht,
Dr. Schneider & Partner, Alter Schlachthof 45, 76131 Karlsruhe, www.schneideranwaelte.de

geschrieben am: 21.02.2011 - 15:32:42 von: ghj87gd in der Kategorie nachehelicher Unterhalt
(Geändert 30.07.2012 - 18:58:12) 4185 mal gelesen
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