Rechtssprechung 3. Quartal 2012
Rückzahlung überzahlter Renten durch den Erben?
Wird nach dem Tode des Rentenberechtigten fälschlicherweise vom Rententräger weiter Rente überwiesen, ist diese vom Erben zurückzuzahlen. Er ist insoweit ungerechtfertigt bereichert. Er kann sich auch nicht beim Verbrauch des Geldes auf eine sogenannte Entreicherung berufen.
AG Bad Segeberg, Urteil vom 30.11.2011,
Aktenzeichen: 17 C 160/11
beigefügte Anlagen
- Newsletter Familienrecht 3-2012 - 08.08.2012.pdf (106 KB, 586 Downloads)
- Hinweise zum Newsletter FamR - Stand 05.09.2012.pdf (76 KB, 550 Downloads)
geschrieben am: 25.01.2013 - 11:49:39 von: pöppinghaus in der Kategorie Newsletter Aktuelles aus dem Erbrecht
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Autor:
Diana Wiemann-Große
Pöppinghaus : Schneider : Haas
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