Rechtssprechung 4. Quartal 2012

Weinflasche: Hausrat oder Zugewinn?

Nicht selten stellt sich im Fall einer Scheidung die Frage, ob besonders wertvolle Gegenstände, welche sich in der Wohnung befinden, in den Hausrat oder in den sogenannten Zugewinnausgleich fallen. Das Amtsgericht München hatte nunmehr zu entscheiden, ob besonders wertvolle Weinflaschen lediglich in die Hausratsaufteilung oder in den Zugewinnaus-gleichsanspruch einzubeziehen sind. Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass diese Weinflaschen dann in den Zugewinnausgleichsanspruch einbezogen werden müssen, wenn sie im Alleineigentum eines Ehegatten stehen und dieser darüber hinaus als Liebhaberei die Pflege der Weinvorräte betreibt.

Amtsgericht München, Urteil vom 03.12.2010
Aktenzeichen: 566 F 881/08

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Erbschaft nach Scheidung: Muss ich im Rahmen des Unterhaltsanspruches einen Teil an meinen geschiedenen Ehepartner abführen?

Bei der Berechnung der nachehelichen Unter-haltsansprüche wird immer auch nach Rechtskraft der Scheidung auf das aktuelle Einkommen abgestellt. Fließt dem Unterhaltsverpflichteten nach Rechtskraft einer Scheidung eine Erbschaft zu, stellt sich die Frage, ob die Kapitalerträge aus dieser Erbschaft in die Unterhaltsberechnung zu Gunsten des anderen Ehegatten einzubeziehen sind.
Der BGH (Bundesgerichtshof) bejahte dies, wenn die Eheleute bereits während der bestehenden Ehe ihre Lebensverhältnisse an die Erwartung des künftigen Erbes angepasst haben bzw. anpassen konnten. Spielte das Erbe während der Ehe noch keine Rolle, sind die Zinserträge nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen.

BGH, Urteil vom 11.07.2012
Aktenzeichen: XII ZR 72/10
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Firmenwert ist gleich Null: Geht das?

Kommt es bei einem Unternehmer zu einer Scheidung ist Kernpunkt der rechtlichen Aus-einandersetzung im Rahmen des Zugewinn-ausgleichsanspruches die Bewertung des Un-ternehmens. Nicht selten stehen sich Unter-nehmensbewertungen der zwei Ehegatten gegenüber, die sich teilweise um mehrere Hundertausend Euro unterscheiden.

Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr für einen Tankstellenbetrieb entschieden, bei welchem kein relevanter bzw. nicht messbarer Firmenwert und kein Good will ermittelt werden konnte, dass dieser bei der Vermögensbetrachtung der Eheleute unberücksichtigt bleibt.

Beschluss OLG Köln vom 06.03.2012
Aktenzeichen: 4 UF 156/11