Schenkungssteuer und Zugewinn

Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, können den Zugewinnausgleich durchführen, indem sie die Gütertrennung vereinbaren. Noch am selben Tag kann das Ehepaar wieder in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 12.07.2005.

Dieses Modell der "Zugewinnschaukel" ist dann interessant, wenn eine Vermögensverschiebung innerhalb einer intakten Ehe erfolgen soll, ohne dass hierfür eine Schenkungssteuer anfällt.

Die Schenkung, ist als freigebige Zuwendung zu versteuern. Der Zugewinnausgleich ist nicht freigebig, weil dieser von Gesetzes wegen aufgrund der Änderung des Güterstandes in Kraft tritt. Der Zugewinnausgleich unterliegt also nicht der Schenkungssteuer.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann auch rückwirkend beendet werden. Das ergibt sich aus der Vertragsfreiheit gemäß § 1408 Abs. 1 BGB. Diese Gestaltungsfreiheit ist vom Schenkungssteuerrecht anzuerkennen, so der BFH. Grenzen der Vertragsfreiheit werden erst dort gezogen, wo sich ein Ehepartner überhöhte Ausgleichsforderungen beschafft.

Statt einer Schenkung an den Ehepartner vorzunehmen, kann also der Zugewinnausgleich erfolgen.

Welches Vorgehen ist empfehlenswert?

Den Ehevertrag erstellt der Fachanwalt für Familienrecht. Der Zugewinn ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen zu berechnen. Der Ausgleich wird ehevertraglich festgelegt. Der Güterstandswechsel wird vereinbart und kann im Anschluss mit einem neuen Vertrag wieder aufgehoben werden.

Sybille Vosberg
Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin


Kanzlei KREIDEKREISE in Leipzig

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28.04.2010 - 12:36:52:
Wir haben Antrag auf Ehescheidung gestellt und wollen parallel dazu eine Trennungsvereinbarung mit Ãœbertragung des Miteigentums am Einfamil...

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14.04.2008 - 10:57:16:
ich bin 24 jahre verheiratet haben vor 5 jahren ein haus gebaut gesamtwert 175.000 Euro haben 140.000 Euro Kredit aufgenommen mit wieviel kÃ...

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