18 Treffer für "JanPahl":
Begrenzung der Prozesskostenhilfe
Jan Pahl
Der Bundestagsrechtsausschuss hat am 14.11.2007 eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskoste...
Erbrechtsreform zum 01.01.2010 in Kraft
Jan Pahl
Das vom Bundestag am 02.07.2009 beschlossene Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt zum 01.01.2010 in Kraft (Bundestags-Drucksache 16/8954)....
Neues Erbschaftsteuerrecht: Reform frühestens zum 01.07.2008
Jan Pahl
Laut Focus-Bericht vom 01.12.2007 verzögert sich die Erbschaftsteuerreform, da die Koalitions-Fraktionen keinen gemeinsamen Gesetzentwurf im Bundestag einbring...
Unterhaltsreform kommt nun zum 01.01.2008
Jan Pahl
Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 01. Januar 2008 in Kraft treten. Die...
Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Jan PahlDer Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Ausgleichsansprüchen nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geändert. Nach Beendigung einer...
Bundesgerichtshof zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes
Jan PahlDer für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 18.03.2009 -XII ZR 74/08- die Richtlinien für die Bemessung der Da...
Bundestag beschließt Patientenverfügung
Jan PahlNach jahrelangem Streit hat der Bundestag den Vorschlag der Gruppe um den Abgeordneten Joachim Stünker umgesetzt und die Patientenverfügung gesetzlich geregel...
Entschließung des Bundestages zur Erbschaftsteuer
Jan PahlDer Deutsche Bundestag hat am 25.05.2007 zur Erbschaftsteuerreform folgende Entschließung verabschiedet (BT-Drucksache 16/5480). Der Deutsche Bundestag sprich...
Erleichterte Klärung der Vaterschaft
Jan PahlDas Bundeskabinett hat am 11.07.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft beschlossen. Dieser Entwurf soll die sog. heimlichen Vaterschaftste...
Erwerbsobliegenheit und Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt
Jan PahlDer Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit und zur Bemessung des Wohnvorteils während des Getrenntlebens mit Urteil vom 05.03.2008 ...
Geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kindergartenkosten
Jan PahlDer Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Beitrag für den halbtägigen Kindergartenbesuch grundsätzlich keinen Mehrbedar...
Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs
Jan PahlDer Deutsche Bundestag hat am 14.05.2009 den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in ...
Keine Unterhaltsbefristung bei nachehelicher Solidarität
Jan PahlDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.05.2009 -Az. XII ZR 111/08- einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nicht befristet, obwohl keine ehebedingten Nachte...
Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
Jan PahlDer Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" beschlossen. Damit wird die gene...
Rangfolge von Unterhaltsansprüchen der geschiedenen und der neuen Ehefrau
Jan PahlSchuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu beme...
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