Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Ehescheidung24.de und den Mitgliedern gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.:
Stand 24.11.2007
§ 1 Anwendungsbereich
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen sind Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen Anbieter und Nutzern der Dienstleistungen.
§ 2 Vertragspartner
(1)Zugelassene Nutzer der Plattform Ehescheidung24.de sind Fachanwälte im Familienrecht , die aktuell als Rechtsanwalt in der Bundesrepublik zugelassen sind und einen Kanzleieintrag auf der Website www.ehescheidung24.de initiiert haben.
(2) Bereitsteller der Plattform ist Fa. Ehescheidung24.de, Weiherstr. 18, 68259 Mannheim, oder deren Rechtsnachfolger bei einer Umwandlung der Rechtsform.
(3) Ehescheidung24.de behält sich vor, Einträge abzulehnen oder zu löschen.
§ 3 Leistungsgegenstand bei Rechtsanwälten
Der Profileintrag mit Grunddaten als Fachanwalt im Familienrecht im Bereich Scheidungsanwälte in Deutschland für 100,- € Netto / pro Jahr. Sollte der Eintrag nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden, verlängert sich dieser automatisch um ein Jahr.
§ 4 Voraussetzungen
Für berufsrechtliche Verstöße durch die Profileinträge ist ausschließlich der Anwalt verantwortlich. Eine Haftung von Ehescheidung24.de ist ausgeschlossen.
§ 5 Profilerstellung
(1) Grundsätzlich ist das Eintragungsverfahren so gestaltet, dass es selbst vorgenommen werden kann.
(2) Hinweise auf eine Homepage sind nur in den dafür vorgesehenen Feldern einzutragen und sind nicht in beschreibenden Texten oder Textfeldern zulässig.
(3) Ehescheidung24.de nimmt keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung des Profils eines Mitgliedes vor, behält sich aber das Recht vor, das Profil in der Beschreibungen zu kürzen/editieren.
(4) Relevante Änderungen zu den Profildaten (Adressänderungen, Verlust oder Aufgabe des Fachanwaltstitels, der Anwaltszulassung o. a.) während der Veröffentlichung hat das Mitglied unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Nutzungs- und Urheberrechte
(1) Die Nutzer räumen Ehescheidung24.de für die Dauer der Veröffentlichung die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Dateien, Texten, Bildern, Beiträgen usw. ein, die das Mitglied in seiner Präsentation und auf der Webseite www.ehescheidung24.de verfasst hat. Soweit das Mitglied Beiträge im Blog, Forum oder sonst verfasst hat, werden diese Beiträge dauerhaft zur Nutzung an Ehescheidung24.de übertragen. Ein Löschen dieser Beiträge kann nicht verlangt werden.
(2) Die Nutzer garantieren Ehescheidung24.de, dass die übermittelten Bild- und Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder jedenfalls der Rechtsinhaber ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht/Verwertungsrecht eingeräumt hat. Bei der Geltendmachung von entsprechenden Ansprüchen Dritter, stellt das Mitglied Ehescheidung24.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf Bild- und Textdaten beziehen, die das Mitglied auf der Webpräsentation von Ehescheidung24.de veröffentlicht hat.
§ 7 Verschwiegenheit
Ehescheidung24.de und die Nutzer sind gleichermaßen verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei, die bei Vertragsanbahnung und -abwicklung jeweils bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. Diese Daten und Betriebsgeheimnisse dürfen nicht an Dritte gegeben werden oder in anderer Weise verwertet werden. Dies betrifft speziell Informationen über Art und Umfang der Mandatsverhältnisse, die durch die Mitgliedschaft bei Ehescheidung24.de vermittelt werden konnten. Nicht auf der Webpräsenz der Ehescheidung24.de frei einzusehende Daten oder Informationen dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Derartige Informationen sind, wenn sie in körperlicher Form erteilt wurden oder vom Mitglied niedergeschrieben wurden, müssen nach Vertragsende auf Verlangen wieder herausgegeben werden.
§ 8 Datenschutz
Die Behandlung sämtlicher Daten erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Mitglieder werden hiermit gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Ihre personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert werden. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
§ 9 Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
(1) Die Parteien vereinbaren für sämtliche unmittelbar oder mittelbar sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten als ausschließlichen Gerichtsstand Kiel.
(2) Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder dies werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien versuchen in diesen Fällen eine den Parteiinteressen möglichst nahe kommende Ersatzregelung zu finden.